Auf was muss sich die Welt mit der nächsten deutschen Bundesregierung einstellen? Erstmal auf ein neues Gesicht. Statt Sigmar Gabriel kommt künftig Martin Schulz als Außenminister angereist. Vorher müssen die beteiligten Parteien aber noch den Koalitionsvertrag billigen. Schon im Sondierungspapier hatten CDU/CSU und SPD erste
„Ab sofort“ werden keine Rüstungsgüter für den Jemen-Krieg mehr geliefert, haben SPD und Union bei der Sondierung vereinbart. Und jetzt?
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind beendet. Damit zeichnet sich die Außenpolitik der nächsten Bundesregierung ab.
Diese Wahl hat Deutschland verändert: Früher standen sich im Bundestag feste Lager gegenüber. Jetzt sind es sieben Parteien in sechs Fraktionen, das Ergebnis lässt kaum Möglichkeiten,
Auch die deutsche Außenpolitik verlief unter der Großen Koalition weitgehend harmonisch. In ihren Wahlprogrammen allerdings unterscheiden sich Union und SPD deutlich.
Jetzt hat der Wahlkampf doch noch ein außenpolitisches Thema: das Verhältnis zur Türkei. Konkret: Soll die Türkei noch EU-Mitglied erwerden können? Oder sollten angesichts des Kurses von Erdogan, der Journalisten und Oppositionelle inhaftiert, die Beitrittsgespräche abgebrochen werden?
Die SPD stehe „in der Tradition der Brandt‘schen und Schmidt’schen Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungspolitik“, beschwor Martin Schulz den Parteitag in Dortmund, mit dem die Sozialdemokratie die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleitet hat.