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Freie Fahrt für freien Handel

(Mexiko-Stadt, 28. August 2018, poonal) 13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg. Über den Lautsprecher des Telefons konnten die Journalist*innen Peña Nietos Stimme hören, während der US-Präsident schmeichelte. „Danke, Enrique. Und Glückwünsche. Das ist wirklich fantastisch“, sagte Trump seinem mexikanischen Kollegen.

Nun steht Kanada unter Druck. Besonders Mexiko drängt darauf, dass der dritte NAFTA-Partner im Boot bleibt. „Wir sind sehr daran interessiert, dass es bei einem Drei-Deal-Deal bleibt“, erklärte Peña Nietos Nachfolger Andrés Manuel López Obrador. Bereits am Dienstag sollten die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Kanada beginnen. Washington hat bislang regelmäßig in Frage gestellt, ob der Vertrag auch weiterhin als Pakt der drei Staaten gültig bleibe. Das bleibt auch weiterhin unklar: „Wir können sie in diese Vereinbarungen einbeziehen oder einen separaten Vertrag aushandeln“, sagte der US-Präsident mit Blick auf Kanada.

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Kanada unter Druck

Trump hatte sich immer sehr kritisch gegenüber dem 1994 in Kraft getretenen Abkommen geäußert. Der Freihandelsvertrag verbindet insgesamt 450 Millionen Einwohner*innen, über 16 Billionen Euro werden darüber bewegt. Dennoch bezeichnete der US-Präsident NAFTA als die „historisch schlechteste Vereinbarung“ seines Landes, als er 2017 ins Weiße Haus einzog. Die Verhandlungen waren geprägt von Trumps Klagen über das US-Handelsdefizit und rassistischen Äußerungen gegen in den USA lebende mexikanische Migrant*innen. Die günstigen Produktionskosten in Mexiko, insbesondere die niedrigen Löhne, würden in den USA Arbeitsplätze vernichten, meinte er. Der Begriff NAFTA sei deshalb negativ besetzt, erklärte Trump jetzt. „Wir werden uns von dem Wort befreien“, sagte er. Der neue Vertrag werde „Handelsabkommen Mexiko-USA“ heißen.

Was genau vereinbart wurde, ist nur begrenzt bekannt. Eine wichtige Rolle spielt die Automobilindustrie. Künftig müssen 75 Prozent aller Komponenten der in den jeweiligen Staaten produzierten Fahrzeuge aus dem Land selbst stammen. Bislang waren es 62,5 Prozent. Um US-amerikanische Arbeiter*innen zu schützen, sollen zwischen 40 und 45 Prozent der nötigen Tätigkeiten zu einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar verrichtet werden.

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Unsicherheit erschwert langfristige Planung

Diese Regelung dürfte bei den in Mexiko produzierenden Autobauern, unter ihnen zahlreiche deutsche Firmen wie VW, Audi und BMW, nicht auf Begeisterung stoßen. Bislang arbeiten mexikanische Beschäftigte häufig für weit unter zehn US-Dollar. Bereits vor zwei Wochen hatte sich eine Gruppe internationaler Unternehmen der Branche kritisch gegenüber den Plänen geäußert, den Anteil der im Land hergestellten Autoteile zu erhöhen.

Auf Kritik stößt in Mexiko auch, dass das Freihandelsabkommen zunächst nur für 16 Jahre gelten soll, um dann um denselben Zeitraum verlängert zu werden. Alle sechs Jahre soll geprüft werden, ob Neuerungen nötig sind. Damit bleibt für die mexikanische Wirtschaft ein Unsicherheitsfaktor. Dabei war es zunächst der 1994 vereinbarte Vertrag, der Mexiko in eine Krise stürzte. Viele Kleinbäuer*innen gingen zugrunde, weil sie nicht gegen die hoch subventionierten Lebensmittelimporte aus den USA konkurrierenden konnten.

Im Gegenzug konnte sich in dem Land eine exportorientierte Industrie etablieren, die vor allem in die USA lieferte. Über 80 Prozent aller Ausfuhren gehen an den nördlichen Partner. Durch die Befristung des Vertrags, die nun festgeschrieben werden soll, schafft das Abkommen eine weitere Unsicherheit, die eine langfristige Planung schwierig erscheinen lässt.

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Durchbruch dank AMLO?

Dass nun plötzlich nach Monaten des Stillstands in den Verhandlungen der Durchbruch kam, scheint vor allem der Wahl des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geschuldet zu sein Diese hat einen neuen Schub in die Verhandlungen gebracht. Wenige Wochen nach dem Urnengang, vier Monate vor seiner Amtseinführung, hatte der künftige Staatschef dem US-Präsidenten Donald Trump einen ausführlichen Brief geschrieben und für eine Zusammenarbeit plädiert. López Obrador, kurz AMLO, ernannte gleich nach seiner Wahl am 1. Juli ein Team, das sofort an den Verhandlungen über die Zukunft von NAFTA beteiligt war. Mit im Team war der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Jesús Seade Kuri.

López Obradors Einsatz schuf Optimismus, und Trump stellte auch schnell klar: „Ich bin sehr beeindruckt von ihm.“ Selbst Mexikos noch amtierender Präsident Enrique Peña Nieto, parteipolitisch ein Konkurrent von López Obrador, lobte in seinem Telefonat am Montag seinen Nachfolger, ohne diesen namentlich zu nennen. Und AMLO, als sei er bereits im Amt, machte sich sofort nach Bekanntwerden der Vereinbarung für eine Einbeziehung Kanadas stark. „Wir sind sehr daran interessiert, dass es bei einem Drei-Deal-Deal bleibt“, erklärte er. Dabei war es ausgerechnet sein Verhandler Kuri, der die bilateralen Verhandlungen ohne Kanada befürwortet hatte.

Mit Blick auf einzelne Verhandlungspunkte zeigte sich AMLOs Team offenbar flexibler als Peña Nietos Verhandlungsgruppe. Seade Kuri soll eine zentrale Rolle bei den Gesprächen gespielt haben, erklärt selbst der Wirtschaftsminister der noch amtierenden Regierung, Ildefonso Guajardo. „Er hat eine überzeugende Botschaft der Sicherheit ausgestrahlt“, ließ Guajardo wissen. López Obrador plant, mehrere Freihandelszonen in Mexiko einzurichten. Damit will er Arbeitsplätze schaffen und so die Migration eindämmen. Das dürfte Trump gefallen.

Autor: Wolf-Dieter Vogel, Nachrichtenpool Lateinamerika, CC BY-SA 4.0

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