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JEFTA – Schleusen auf zur Wasser-Privatisierung?

Die EU jubelt über das Freihandelsabkommen mit Japan. Motto: Nimm das, Trump! Freihandel lebt. Etwas untergegangen ist dabei, dass das Abkommen ziemlich umstritten ist.

Globalisierungskritische NGOs befürchten, dass damit durch die Hintertür der Weg frei gemacht wird, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und dabei besondere die Wasserversorgung. Die EU hat auf die Vorwürfe reagiert und sich detailliert dazu geäußert. Zwei entsprechende Stellungnahmen – von Campact und der EU-Kommission – werden hier dokumentiert:

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Japan-EU-Abkommen macht Wasser zur Ware

Campact, 17.07.2018

(ots) Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge – insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt. Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen vier Jahre hinter verschlossenen Türen geführt wurden. So wurde eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

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“Mit JEFTA versäumen es Japan und die EU der Globalisierung soziale und ökologische Grenzen zu setzen. Weil der Vorrang des europäischen Vorsorgeprinzips nicht verankert wurde, gefährdet das Abkommen sogar erreichte Schutzstandards”, sagt Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer. “JEFTA zielt darauf ab, Wasser zu einer normalen Ware zu machen. Noch nie hat die EU ein Abkommen unterzeichnet, dass der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft so massiv Vorschub leistet. Mittelfristig besteht die akute Gefahr, dass die Qualität der Wasserver- und Entsorgung in der EU sinkt und der Preis für die Verbraucher steigt.” Diese Sorge teilt Campact mit fast 600.0000 Menschen, die seit Ende Juli den aktuellen Campact-Appell unterzeichnet haben.

Die Behauptung der EU-Kommission, JEFTA leiste keinen Beitrag zur Kommerzialisierung der Wasserversorgung, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Anders als das CETA-Abkommen mit Kanada versäumt es JEFTA festzuschreiben, dass es sich bei Wasser nicht um eine Ware im Sinne des Abkommens handelt. Ein Kapitel mit speziellen Schutzbedingungen fehlt ebenfalls. Dagegen wird die Abwasserentsorgung explizit zur Privatisierung freigegeben. Das ist ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft – denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen.

Zudem hat Japan keinen Vorbehalt für den Marktzugang zu seiner eigenen Wasserversorgung formuliert. Damit kann auch für die europäische und die deutsche Seite der Druck zur Liberalisierung rasch steigen. Die übergeordnete Verpflichtung der Partner zu weiterer schrittweiser Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang entwertet den Vorbehalt, der privaten Firmen weiterhin den Zugang im Bereich Trinkwasser verwehren soll.

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Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom 5. Juli im Auftrag von Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten in Deutschland dafür sind, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Und für falsch oder eher falsch halten 80 Prozent, dass durch den Abschluss von JEFTA die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland möglich werden könnte. Emnid-Umfrage: https://campact.org/studie_jefta_wasser

Hier der Appell: https://www.campact.de/wasser-jefta/

Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell

 

Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

Europäische Kommission, 06.07.2018

(ots) Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).

Kein EU-Freihandelsabkommen – auch nicht das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan – zwingt nationale Regierungen zu einer Privatisierung oder Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten außerdem das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. So werden die Menschen in Europa nach wie vor selbst darüber entscheiden, wie etwa Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung erbracht werden sollen.

Das EU-Japan-Abkommen bietet ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen (CETA) ein hohes Schutzniveau für öffentliche Dienstleistungen wie der Wasserversorgung. Beide Abkommen sehen entsprechende Vorbehalte beim Marktzugang für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr vor.

Im Kanada-Abkommen gibt es für Deutschland zwei Vorbehalte (Anhang II) für Umweltdienstleistungen: einen für “Abfallwirtschaft: Abwasser (Klassifizierungscode CPC 9401), Abfallentsorgung (9402) und Sanitärdienstleistungen (9403)” und einen zweiten für “Bodenmanagement (94060)”.

Im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan wurden diese beiden Vorbehalte zu einem Vorbehalt (Anhang II Nr. 15, siehe http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156506.pdf) zusammengefasst, der sich auf “Umweltdienstleistungen: Abfall und Bodenbewirtschaftung” bezieht, d.h. auf die Sektoren, die unter die Klassifizierungscodes 9401, 9402, 9403 und 94060 fallen. In beiden Abkommen ist der CPC-Sektor 9403 (Sanitärdienstleistungen) in Deutschland also vollständig durch einen entsprechenden Vorbehalt (“policy space reservation”) abgedeckt.

Kein Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU ist identisch, sondern ist auf den jeweiligen Partner zugeschnitten. Auch wenn die Texte der verschiedenen Abkommen nicht die exakt gleichen Artikel und Formulierungen enthalten, so basiert auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan auf dem seit langem praktiziertem Ansatz der EU zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen in internationalen Abkommen. Die EU hat dies im Rahmen der WTO (GATS) und in allen ihren Handelsabkommen so praktiziert.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass

– die EU-Mitgliedstaaten öffentliche Monopole für eine bestimmte Dienstleistung weiterhin wahrnehmen können,

– das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge oder Bildung zwingt,

– die EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei entscheiden können, welche Dienstleistungen sie öffentlich erhalten und subventionieren wollen,

– die Negativliste der Dienstleistungsverpflichtungen daran nichts ändert; die EU hat den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für ihre öffentlichen Dienstleistungen für angemessen halten,

– es den EU-Mitgliedstaaten frei steht, die kommerzielle Nutzung von Wasser für Zwecke wie die Erhaltung der natürlichen Wasserquellen zu regeln

– darüber hinaus nichts im EU-Japan-Abkommen eine Regierung in der EU daran hindert, eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit rückgängig zu machen. Dieses Recht wird durch Vorbehalt 21 in Anhang II (über künftige Maßnahmen) gewährt.

Weitere Informationen:

Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3326_de.htm

Wortlaut des EU-Japan-Abkommens: http://ots.de/m35ml6

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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