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NATO: Weiter im Betrieb

Vereint zum Familienfoto (Foto: NATO)

Donald Trump besteht darauf, dass die Verbündeten ihren Anteil an den NATO-Rüstungsausgaben erhöhen. Das ist kein Wunder, schließlich sagt er das schon seit den 1980er Jahren und nun hat er es auch beim NATO-Gipfel in Brüssel wieder gesagt. Daher auch sein theatralischer Auftritt am zweiten Gipfeltag in Brüssel, wo er angeblich mit dem Rückzug aus der NATO gedroht haben soll. Was Reuters mit zwei Quellen umgehend wiederlegte. Und was sich in der Abschlusspressekonferenz von Trump auch schon wieder ganz anders anhörte: Er hätte einfach mal etwas strenger werden müssen, erzählte er schulmeisterlich.

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Alles nach Plan

Die große Trump-Show beim NATO-Gipfel verdeckt allerdings: Bei der Allianz läuft ansonsten alles nach Plan: Das Zwei-Prozent-Ziel wurde mal wieder bestätigt, mal wieder mit Zustimmung der Bundesregierung. In Ulm wird ein NATO-Logistikkommando eingerichtet. Beschlossen wurde auch die 4×30-Initiative. Demnach sollen innerhalb von 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe einsatzfähig sein.

All das soll Russland abschrecken. Die NATO richtet sich in Europa ein und organisiert den Truppentransport in die Gebiete des ehemaligen Warschauer Pakts, wo sie bisher nicht präsent war. Auch in ihrer Gipfel-Erklärung bleibt die NATO bei ihrem anti-russischem Kurs. Nicht zuletzt hat Nord-Mazedonien eine Einladung bekommen, unter dem neuen Namen Mitglied der atlantischen Allianz zu werden, auf den sich die mazedonische Regierung mit dem NATO-Mitglied Griechenland geeinigt hat.

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Lebendige NATO

Trump ist jetzt der Meinung, dass der Gipfel ein Erfolg war, sein Erfolg. „Die NATO ist jetzt deutlich stärker, als sie noch vor zwei Tagen war“, tönte er zum Abschluss. Und machte, wieder so eine skurrile Trump-Wendung, seinen Amtsvorgänger Obama dafür verantwortlich, dass jetzt auf der Krim Häfen gebaut werden. Da ist sie wieder, die Selbstinszenierung des größten Deals-Makers aller Zeiten. Die NATO kann damit leben.

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Der NATO-Gipfel beschäftigt diese Woche die Beobachter und Experten, deshalb hier eine Link- und Hinweisliste:

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ReaktionenHerbert Wulf kritisiert im IPG-Journal den 2%-Fetisch der NATO. Als teuere Eskalation wertet Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) den Gipfel. Über die Auflösung der NATO denkt die taz nach.

An Der Pate fühlt sich der Spiegel erinnert angesichts des Auftritts von Donald Trump. Telepolis analysiert, dass Energieinteressen Trumps Auftritt bestimmen und was von Trumps Besuch in Großbritannien zu erwarten ist.
12.07.2018
NATOTranskripte vom Tage:
- Donald Trump
- Angela Merkel (bei Augengeradeaus)
- NATO-Gipfel zu Afghanistan
12.07.2018
NATOInteressante Zahlen aus dem NATO-Hauptquartier: Die Rüstungsausgaben aller Mitglieder sind ab 2010 von 1,044,467 Millionen US-Dollar bis 2015 auf 895,059 zunächst gefallen. Seither steigen die Ausgaben aber wieder auf 1,013,406 in diesem Jahr. Vergleicht man die Ausgaben der europäischen Bündnispartner mit denen der USA, zeigt sich: Die USA haben ihre Ausgaben zunächst reduziert und ab 2015 wieder erhöht, das Niveau von 2011 aber noch nicht erreicht - anders als die europäischen NATO-Staaten, die sowohl in aktuellen Preisen gerechnet als auch auf der Basis der Preise von 2010 gerechnet heute mehr für Waffen ausgeben als 2011. Die von den USA auch schon vor Trump geforderte europäische Aufrüstung ist also längst im Gange.11.07.2018
NATOTrotz aller Differenzen und öffentlicher Streitereien im Vorfeld: Die NATO hat eine 79 Punkte umfassende Gipfelerklärung beschlossen. Hier auf deutsch.11.07.2018
Donald Trump / Angela MerkelBeim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt der US-Präsident los (Transkript hier): Deutschland sei abhängig von Russland. "Wir schützen sie gegen Russland, aber sie geben dorthin Milliarden von Dollars. Ich denke, das ist sehr unangemessen." Reaktion von Kanzlerin Merkel: Sie habe die Kontrolle durch die Sowjetunion selbst erlebt und sei froh, dass Deutschland heute eigene Entscheidungen treffen könne... Nach einem Gespräch mit Merkel sagte Trump, das Verhältnis sei hervorragend.
11.07.2018
NATODie Süddeutsche Zeitung hat die mögliche Abschlusserklärung, die vorbereitet wurde. 10.07.2018
Madeleine AlbrightDie ehemalige US-Außenministerin warnt Donald Trump zusammen 15 anderen Außenministern, auf Konfrontation zur NATO zu gehen und zugleich Appeasement gegenüber Putin zu betreiben. Überhaupt nicht überraschend: Unterzeichnet hat den entsprechenden Brief auch der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer.10.07.2018
Donald TrumpDer US-Präsident kündigt seine Abreise zum Gipfel an. Und twittert, die USA würden ein vielfaches dessen ausgeben, was andere Länder zu ihrer Verteidigung ausgeben. Das sei "nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern", zumal die USA beim Handel mit der EU 151 Milliarden Dollar verliere.10.07.2018
tagesschau.deWie absurd es ist, Rüstungsausgaben und Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, demonstriert tagesschau.de. Demnach könnte Deutschland sogar die Marke von 1,5 Prozent verfehlen, wenn die deutsche Wirtschaft weiter wächst. Und das, obwohl der Verteidigungshaushalt real gestiegen ist. 10.07.2018
NATO / EUKooperation unterzeichnet: Jean-Claude Juncker und Donald Tusk für die EU und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Abschlussstatement hier. 10.07.2018
Sipri-Direktor Dan SmithDas Friedensforschungsinstitut SIPRI kritisiert das 2-Prozent-Ziel: Wichtiger sei, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warnt auch vor einer neuen Rüstungsspirale: Russland werde hoffentlich nicht seinerseits seine - gerade leicht gesunkenen- Rüstungsausgaben erhöhen.10.07.2018
Sigmar Gabriel / Janusz ReiteDer Ex-Außenminister macht ein Kompromissvorschlag: Deutschland investiert "Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas": Sigmar Gabiel im Tagesspiegel.09.07.2018
Bundesakademie für SicherheitspolitikAngesichts von Medienberichten, wonach die USA ihre Streitkräfte aus Europa abziehen könnten, gibt die BAKS aus ihrer Sicht Entwarnung. Die Vereinigten Staaten hätten seit 2014 „ihre Streitkräfte in Europa deutlich verstärkt, Waffen und Munition eingelagert und die Zahl militärischer Übungen deutlich nach oben gefahren“, heißt es in einem Arbeitspapier09.07.2018
Angela MerkelKanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Videobotschaft höhere Rüstungsausgaben. Die NATO sei "ein Garant für unsere Sicherheit".07.07.2018
BundestagDie Haushaltsberatung über die Etats Kanzleramt, Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung wird zur Generalaussprache: Vor allem wegen des unionsinternen Steits über die Flüchtlingspolitik in den Tagen zuvor, der die Regierung in Atem gehalten hatte. Aber auch wegen des bevorstehenden Nato-Gipfels. Protokoll hier.04.07.2018
RadioFreeEurope/RadioLibertyGuter Überblick über die Rüstungsausgaben NATO vs. Russland. 2016/17 hat Russland seine Rüstungsausgaben um 20 Prozent reduziert.03.07.2018
Ursula von der LeyenEs komme nicht nur darauf an, wie viel ein Land zur Verteidigung ausgebe, sondern auch, welchen Beitrag es zum Bündnis leiste, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Da "hat die Chefin des Wehrressorts vorsorglich schon mal Verteidigungslinien aufgebaut", kommentiert Militärblogger Thomas Wiegold. 03.07.2018

 

 

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