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Linkliste: Was kostet Deutschland der NATO-Gipfel?

Das wird eine teuere Woche: Die NATO trifft sich zu einem Gipfel und danach wird Deutschland wohl mehr für Rüstung ausgeben müssen. Die USA fordern das seit langem und die deutsche Regierung leistet kaum noch Widerstand. Die Frage ist wohl nur noch, wie hoch die Rechnung für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende ausfällt.

Darauf versucht jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung in ihrer Videobotschaft einzustimmen. Es gehe um „Ausrüstung statt Aufrüstung“, behauptet sie. Das ist jedoch nicht mehr als ein albernes Wortspiel: Selbstverständlich bedeuten höhere Verteidigungsausgaben Aufrüstung. „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“, wie es 1983 der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1983 vor der UN-Generalversammlung versprochen hatte – das hat als Motto leider ausgedient.

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Dabei ist der NATO-Plan, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, in der Sache unsinnig. Wie viele Soldaten, Panzer, Kampfflugzeuge oder Raketen ein Land für seine Sicherheit braucht, hängt nicht von der Höhe des Bruttoinlandsprodukts ab. Sonst müsste ja umgekehrt auch automatisch abgerüstet werden, wenn die Wirtschaft schrumpft. Und zwar ganz unabhängig von der konkreten oder angenommen Bedrohung.

Trotzdem hat die Bundesregierung dem unsinnigen NATO-Vorhaben inzwischen zig-mal zugestimmt. Zuerst auf dem Gipfel in Wales 2014 und dann immer wieder. Jetzt kann und will sie auch gar nicht mehr davon weg. Zugegeben: Aufgerüstet wird gerade weltweit. Aber Deutschland sollte da nicht vorweggehen. Europa braucht keine neue Aufrüstungswelle, sondern wieder Abrüstung und Entspannung mit Russland.

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Der NATO-Gipfel beschäftigt diese Woche die Beobachter und Experten, deshalb hier eine Link- und Hinweisliste:

ReaktionenHerbert Wulf kritisiert im IPG-Journal den 2%-Fetisch der NATO. Als teuere Eskalation wertet Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) den Gipfel. Über die Auflösung der NATO denkt die taz nach.

An Der Pate fühlt sich der Spiegel erinnert angesichts des Auftritts von Donald Trump. Telepolis analysiert, dass Energieinteressen Trumps Auftritt bestimmen und was von Trumps Besuch in Großbritannien zu erwarten ist.
12.07.2018
NATOTranskripte vom Tage:
- Donald Trump
- Angela Merkel (bei Augengeradeaus)
- NATO-Gipfel zu Afghanistan
12.07.2018
NATOInteressante Zahlen aus dem NATO-Hauptquartier: Die Rüstungsausgaben aller Mitglieder sind ab 2010 von 1,044,467 Millionen US-Dollar bis 2015 auf 895,059 zunächst gefallen. Seither steigen die Ausgaben aber wieder auf 1,013,406 in diesem Jahr. Vergleicht man die Ausgaben der europäischen Bündnispartner mit denen der USA, zeigt sich: Die USA haben ihre Ausgaben zunächst reduziert und ab 2015 wieder erhöht, das Niveau von 2011 aber noch nicht erreicht - anders als die europäischen NATO-Staaten, die sowohl in aktuellen Preisen gerechnet als auch auf der Basis der Preise von 2010 gerechnet heute mehr für Waffen ausgeben als 2011. Die von den USA auch schon vor Trump geforderte europäische Aufrüstung ist also längst im Gange.11.07.2018
NATOTrotz aller Differenzen und öffentlicher Streitereien im Vorfeld: Die NATO hat eine 79 Punkte umfassende Gipfelerklärung beschlossen. Hier auf deutsch.11.07.2018
Donald Trump / Angela MerkelBeim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt der US-Präsident los (Transkript hier): Deutschland sei abhängig von Russland. "Wir schützen sie gegen Russland, aber sie geben dorthin Milliarden von Dollars. Ich denke, das ist sehr unangemessen." Reaktion von Kanzlerin Merkel: Sie habe die Kontrolle durch die Sowjetunion selbst erlebt und sei froh, dass Deutschland heute eigene Entscheidungen treffen könne... Nach einem Gespräch mit Merkel sagte Trump, das Verhältnis sei hervorragend.
11.07.2018
NATODie Süddeutsche Zeitung hat die mögliche Abschlusserklärung, die vorbereitet wurde. 10.07.2018
Madeleine AlbrightDie ehemalige US-Außenministerin warnt Donald Trump zusammen 15 anderen Außenministern, auf Konfrontation zur NATO zu gehen und zugleich Appeasement gegenüber Putin zu betreiben. Überhaupt nicht überraschend: Unterzeichnet hat den entsprechenden Brief auch der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer.10.07.2018
Donald TrumpDer US-Präsident kündigt seine Abreise zum Gipfel an. Und twittert, die USA würden ein vielfaches dessen ausgeben, was andere Länder zu ihrer Verteidigung ausgeben. Das sei "nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern", zumal die USA beim Handel mit der EU 151 Milliarden Dollar verliere.10.07.2018
tagesschau.deWie absurd es ist, Rüstungsausgaben und Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, demonstriert tagesschau.de. Demnach könnte Deutschland sogar die Marke von 1,5 Prozent verfehlen, wenn die deutsche Wirtschaft weiter wächst. Und das, obwohl der Verteidigungshaushalt real gestiegen ist. 10.07.2018
NATO / EUKooperation unterzeichnet: Jean-Claude Juncker und Donald Tusk für die EU und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Abschlussstatement hier. 10.07.2018
Sipri-Direktor Dan SmithDas Friedensforschungsinstitut SIPRI kritisiert das 2-Prozent-Ziel: Wichtiger sei, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warnt auch vor einer neuen Rüstungsspirale: Russland werde hoffentlich nicht seinerseits seine - gerade leicht gesunkenen- Rüstungsausgaben erhöhen.10.07.2018
Sigmar Gabriel / Janusz ReiteDer Ex-Außenminister macht ein Kompromissvorschlag: Deutschland investiert "Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas": Sigmar Gabiel im Tagesspiegel.09.07.2018
Bundesakademie für SicherheitspolitikAngesichts von Medienberichten, wonach die USA ihre Streitkräfte aus Europa abziehen könnten, gibt die BAKS aus ihrer Sicht Entwarnung. Die Vereinigten Staaten hätten seit 2014 „ihre Streitkräfte in Europa deutlich verstärkt, Waffen und Munition eingelagert und die Zahl militärischer Übungen deutlich nach oben gefahren“, heißt es in einem Arbeitspapier09.07.2018
Angela MerkelKanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Videobotschaft höhere Rüstungsausgaben. Die NATO sei "ein Garant für unsere Sicherheit".07.07.2018
BundestagDie Haushaltsberatung über die Etats Kanzleramt, Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung wird zur Generalaussprache: Vor allem wegen des unionsinternen Steits über die Flüchtlingspolitik in den Tagen zuvor, der die Regierung in Atem gehalten hatte. Aber auch wegen des bevorstehenden Nato-Gipfels. Protokoll hier.04.07.2018
RadioFreeEurope/RadioLibertyGuter Überblick über die Rüstungsausgaben NATO vs. Russland. 2016/17 hat Russland seine Rüstungsausgaben um 20 Prozent reduziert.03.07.2018
Ursula von der LeyenEs komme nicht nur darauf an, wie viel ein Land zur Verteidigung ausgebe, sondern auch, welchen Beitrag es zum Bündnis leiste, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Da "hat die Chefin des Wehrressorts vorsorglich schon mal Verteidigungslinien aufgebaut", kommentiert Militärblogger Thomas Wiegold. 03.07.2018

 

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