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FDP: Wieder da

Die FDP hat auf ihrem ersten Parteitag seit der Bundestagswahl auch in der Außenpolitik Akzente gesetzt: Parteichef Christian Linder fordert jetzt einen Sondergipfel der EU, um die Krisen in der Welt zu diskutieren und eine einheitliche europäische Position festzulegen.

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https://www.youtube.com/watch?v=GScISzKut2M

Was die Sanktionen gegenüber Russland angeht, hat Parteivize Wolfgang Kubicki vergeblich versucht, einen Kurswechsel zu initiieren. Kubicki war schon früher mit einer anderen Bewertung der russische Politik aufgefallen, als sie im Berliner Politik-Mainstream üblich ist: So nannte er 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Nato-Osterweiterung und die Verlegung von Bundeswehr-Soldaten an die Ostgrenze „extrem kontraproduktiv“. Und er wies darauf hin, dass Putins Politik in der russischen Bevölkerung gut ankommt:

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„Die sehr hohe Zustimmung für Putins Politik muss uns doch zu denken geben“.

Weit gekommen ist er mit seiner Mahnung freilich nicht. Auch vier Jahre später folgt ihm der FDP-Parteitag nicht. Stattdessen wurde auf Antrag des Parteivorstandes beschlossen (S. 184-188):

„Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen.“

Allerdings fordert die FDP auch die Wiederaufnahme von Russland in die G8:

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„Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Problemfelder klar zu benennen, um Interessenkonflikte zu verstehen und mit dem Ziel ihrer Auflösung zu bearbeiten. (…) Die Rückkehr Russlands in ein G7+1-Format kann aus Sicht der Freien Demokraten helfen, den Dialog zu verstetigen und zu strukturieren.“

Für Kubicki die Gelegenheit, seine Niederlage herunterzuspielen: Er habe nur einen anderen ersten Schritt vorgeschlagen. „Es ist ein reiner Methodenunterschied. Dass wir eine neue Dialogkultur mit Russland brauchen, ist in der Partei völlig unbestritten”, sagte er dem Sender phoenix:

 

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https://www.youtube.com/watch?v=ec8wrZUYZDQ

 

Und auch Parteichef Linder hatte ein Zerwürfnis mit seinem Vize verneint: „Niemand, der hier eine am Ende unterlegene Meinung bei was auch immer vertritt, ist danach beschädigt“, sagte er in seiner Parteitagsrede. Kubicki gehe eben nur „einen zweiten Schritt vor dem ersten“, meint er bei phoenix:

 

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https://www.youtube.com/watch?v=TC-zDZjyIq0

 

Ein FDP-Mitglied hat die Partei übrigens wegen des Parteitags verlassen: Chris Pyak, aktiv bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Der Grund: Lindner hatte in seiner Parteitagsrede gesagt, Bürger müssten sich sicher sein können, dass der Ausländer, der beim Bäcker ansteht, kein Illegaler ist. „Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren“, kritisierte Pyak.

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Linder wies die Vorwürfe zurück: „Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs“, rechtfertigte er sich. Man müsse die Debatte „nüchterner und vernünftiger“ führen. Kein Zweifel: Die Debatte hat er jetzt.

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