Browse By

EU-Gericht verwirft Schiedsgerichte

Der Gerichtshof in Luxemburg (Foto: Cédric PuisneyCC BY 2.0)

Schiedsgerichte sind Bestandteil vieler Freihandelsabkommen und sollen Investoren schützen. Kritiker sehen darin jedoch eine Paralleljustiz für Großkonzerne – und sie können sich jetzt auf den Europäischen Gerichtshof berufen. „Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar“, urteilte der Gerichtshof.

Werbung

Schiedsgerichte sollen der Theorie nach Investitionen in Ländern zu ermöglichen, in denen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen. Im Streitfall müssen sich Unternehmen dann nicht an fragwürdige Gerichte vor Ort wenden, die korrupt sind oder politisch nicht unabhängig. Warum es aber Schiedsgerichte braucht, wenn zum Beispiel Kanada und die EU einen Freihandelsvertrag, das Ceta-Abkommen, abschließen, konnten deren Befürworter freilich nie plausibel erklären. Kanada und die EU sind Rechtsstaaten. Unternehmen, die ihre Rechte verletzt sehen, können vor lokalen Gerichten klagen, es gilt das jeweilige Recht – wie für jeden anderen Bürger auch. Warum Unternehmen eine Paralleljustiz brauchen, erschließt sich nicht.

Das Urteil des EU-Gerichtshofs ist deshalb überfällig. Denn es stellt klar, dass nur staatliche Gerichte Recht sprechen können und Schiedsgerichte keine solche sind. Im konkreten Fall geht es um das Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT), das die Tschechoslowakei und die Niederlande 1991 geschlossen haben. Inzwischen ist die Slowakei jedoch EU-Mitglied. Schiedsgerichte braucht es dort nicht, so der Gerichtshof. Dieses Schiedsgericht könne „nicht als Gericht ‚eines Mitgliedstaats’ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden. Und weiter:

Werbung

„Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Slowakei und die Niederlande mit dem Abschluss des BIT einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen haben, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.“

Damit ist klar: Niemand darf private Gerichte aufbauen, die die staatlichen ersetzen. Der Gerichtshof: „Unter diesen Umständen beeinträchtigt die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar.“

Der Bundestag hat übrigens auch kürzlich über das Ceta-Abkommen und Schiedsgerichte diskutiert. Da wurden Schiedsgerichte, außer von der Linken, noch groß verteidigt. Hier das Transkript der Debatte. Und hier das Video:

Werbung

Weiterlesen:

Flattr this!