60 Jahre Friedenslogo – die Kampagne lebt

2016: Demonstrieren gegen die Trident-Modernisierung (Foto: Paisley ScotlandCC BY 2.0)

Der Graphiker Gerald Holtom hat vor 60 Jahren, am 21. Februar 1958, das berühmte Logo präsentiert, das er für die britische Campaign for Nuclear Disarmament (CND) entworfen hat. Bis heute wird es als Friedens-Logo auf Fahnen geschwenkt, ist auf Demonstrationen dabei – es ist eine Ikone der Friedensbewegung.

Viele Medien erinnern heute an seine Geschichte, allerdings bleibt dabei ein Aspekt merkwürdig unterbelichtet: Die britische Kampagne für nukleare Abrüstung ist längst nicht mit einem Haufen Hippie-Klamotten gut im Museum verstaut. Sie existiert immer noch.

Werbung
Umstrittene Atomwaffen

Denn Großbritannien ist immer noch Atommacht, ja, das Land hat kürzlich sogar beschlossen, seine U-Boote zu modernisieren, die mit Trident-Atomraketen bestückt sind. Das Projekt ist in Großbritannien schwer umstritten, denn es ist teuer. Nicht nur die Liberaldemokraten fragen sich, warum das Land eine Bewaffnung aus der Zeit des Kalten Krieges braucht.

Und so demonstrierte die Kampagne auch zwei Tage vor dem entscheidenden Parlamentsbeschluss im Juli 2016 gegen die Nachrüstung (siehe Foto). 20 Milliarden Pfund sollten die neuen Trident-U-Boote ursprünglich kosten, später war von 31 Milliarden die Rede. Die CND rechnet mit rund 200 Milliarden tatsächlichen Kosten. Doch die Regierung hält daran fest.

Werbung
Corbyns Kompromiss

Einen Kompromissvorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn – dessen Labour-Partei unter Tony Blair die Modernisierung angestoßen hatte – die U-Boote zu bauen, aber die Atomwaffen an Land zu belassen, hat die Regierung nicht aufgegriffen. Schade eigentlich, denn das wäre erstens ein guter Kompromiss und zweitens tatsächlich, wie Corbyn es formulierte, „Abrüstung durch die Hintertür“.

Und hier noch zwei Analysen (rund 7800 und 7000 Zeichen lang) zum britischen Atomwaffenprogramm, die bei NDRInfo in der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ gesendet wurden:

  • Atomare Abschreckung auf dem Prüfstand? – Britische Nuklearwaffen werden immer teurer, in: NDRInfo, Streitkräfte und Strategien, 27.07.2013
  • Begrenzter Nutzen und nicht mehr finanzierbar? Nachdenken über die britischen Atomwaffen, in: NDRInfo, Streitkräfte und Strategien, 22.08.2009

Der erste Text aus dem Jahr 2013 stammt aus einer Zeit, als der langjährige Gegner der britischen Nuklearrüstung Jeremy Corbyn noch nicht Parteichef von Labour war. Der Zweite zeichnet die Geschichte der britischen Anti-Atomwaffen-Kampagne bis zum aktuellen Trident-Streit nach.

Werbung

Beide sind hier erstmals wieder online:

Atomare Abschreckung auf dem Prüfstand? – Britische Nuklearwaffen werden immer teurer

Im Jahr 2009 hat Barack Obama in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt verkündet, die er freilich, wie der US-Präsident anmerkte, wohl selber nicht mehr erleben werde. Nun könnte seine Vision zumindest teilweise Wirklichkeit werden: Eine der fünf offiziellen Atommächte steht vor der Frage, ob sie dem Club der Atomwaffenbesitzer weiter angehören will. Es handelt sich um Großbritannien, dessen Atommacht auf den nuklear bestückten Trident-Raketen beruht, die wiederum auf U-Booten stationiert sind.

Die Lebensdauer dieser vier U-Boote der Vanguard-Klasse endet in absehbarer Zeit. Zwischen 2023 und 2027 sollen sie nach den Planungen der Regierung in London durch Nachfolgemodelle ersetzt werden. Doch das Projekt ist nicht zuletzt wegen der Kosten umstritten. 20 Milliarden Pfund soll die Neuanschaffung der vier U-Boote kosten. Kritiker rechnen mit tatsächlichen Kosten von insgesamt 100 Milliarden Pfund.

Wozu, so fragen Kritiker, braucht Großbritannien die teuren Waffen, während das Geld auch anders verwendet werden könnte. Denn die britischen Streitkräfte erleben gerade die größte Reform in den vergangen 50 Jahren. Die Zahl der Soldaten wird um 20 Prozent verkleinert. Allein um ihre Panzerfahrzeuge zu modernisieren, müssen die Briten in den kommenden Jahren laut Schätzungen allein 5 Milliarden Pfund investieren. Auch in Deutschland ist die Umstrukturierung bemerkbar: Anfang Juli haben die Briten die Stadt Münster verlassen – nach fast 70 Jahren. In wenigen Jahren werden sie alle ihre deutschen Stützpunkte aufgegeben.

In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Briten gegen die teure Atombewaffnung aus. Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges brauche Großbritannien keine Atomwaffen mehr, da kein Feind in Sicht sei, argumentieren die Gegner. Außerdem gebe es genügend andere Bedrohungen – von gescheiterten Staaten bis zu Cyberkriegen –, auf die sich die britischen Streitkräfte vorbereiten sollten – statt auf einen atomaren Angriff.

Gegen die Modernisierung des Nukleararsenals spricht auch, dass Großbritannien sich wie jede Atommacht im Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet hat, langfristig abzurüsten. Doch die Regierung in London argumentiert, dass der Atomwaffensperrvertrag nicht zu einseitiger Abrüstung verpflichtet. So erklärte Alistair Burt, Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium, im Juni im Unterhaus:

„Die Position der Regierung, die nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten, stimmt vollständig mit unseren Verpflichtungen überein, die wir als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags haben. Wir sind nicht zu einseitiger Abrüstung verpflichtet, und es ist auch nicht verboten, Trägersysteme für Nuklearwaffen zu besitzen, wie sie derzeit jeder Atomwaffenstaat hat.“

Die Entscheidung über den Bau der neuen U-Boote soll 2016 fallen. Die regierenden Konservativen wollen an der Atombewaffnung festhalten. Ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, machen sich dagegen für kostengünstigere Alternativen stark. Die Regierung erstellte deshalb eine Studie, in der geprüft wurde, ob es zum Beispiel billiger wäre, die Atomwaffen auf Flugzeugen oder anderen U-Booten zu stationieren. Ob Atomwaffen überhaupt nötig sind, wurde freilich gar nicht erst geprüft.

Das Fazit der Studie war für die Liberaldemokraten eine herbe Schlappe. Demnach ist jedes andere System teurer als der Neubau von Vanguard- U-Booten. Bei einer Aussprache über die sogenannte „Trident Alternative Review“ im britischen Unterhaus am 17. Juli mussten sich die Liberaldemokraten von der oppositionellen Labour-Partei deshalb scharfe Kritik anhören. Kevan Jones, der im Labour-Schattenkabinett als Verteidigungsminister gehandelt wird, kritisierte die Haltung der Partei, die einerseits mit den Konservativen koaliert, sich andererseits aber gegen Trident ausspricht:

„Ich denke, es ist der alte liberaldemokratische Trick: Sie reiten zwei Pferde zur selben Zeit. Viele von uns, die mit ihnen in der Lokalpolitik zu tun hatten, kennen das seit Jahren. Sie wollen ihren unilateralistischen Flügel zufrieden stellen und davon überzeugen, dass sie nuklear abrüsten. Und gleichzeitig behaupten sie vor der Wählerschaft, sie hätten eine glaubwürdige Nuklearpolitik.“

Angesichts der für die Liberaldemokraten so vernichtenden Regierungsstudie verschärfte Parteichef und Vizepremier Nick Clegg seine Rhetorik. Atomwaffen seien ein Relikt des Kalten Krieges, sagte er dem Radiosender LBC. Großbritannien stationiere heute schließlich auch keine Armee mehr an den weißen Klippen von Dover, um eine Invasion vom Kontinent zu verhindern, schimpfte er. Sein Parteifreund, der Chefsekretär des Schatzamtes Danny Alexander, schlug im Unterhaus einen Kompromiss vor:

„Die Schlussfolgerung, die ich aus der Studie ziehe, ist, dass zwar Alternativen existieren, aber kein neues System zur Verfügung steht, bevor die Lebensdauer der gegenwärtigen Vanguard-Boote ausläuft. Aber ein Abrüstungsschritt ist machbar: Wir können die 24-stündigen Patrouillenfahrten beenden, wenn wir sie nicht brauchen. Wir müssen weg von einem veralteten Konzept des Kalten Krieges hin zu einem, das zu der Welt passt, in der wir heute leben.“

Doch das lehnen die beiden großen Parteien, die Konservativen und die Labour-Partei, ab. Sie argumentieren, für eine Abschreckung, die den Namen verdient, brauche es beim gegenwärtigen Stand der Technik vier U-Boote: Eines, das den Hafen verlässt, ein zweites, das zurückkehrt; ein drittes, das gewartet wird und ein viertes für Übungen. In der Parlamentsdebatte im Unterhaus wertete der Labour-Abgeordnete Jones den Vorschlag der Liberaldemokraten als Gefährdung der Sicherheit des Landes:

„Wir sind überzeugt, dass der einzige glaubwürdige Weg zu einer minimalen nuklearen Abschreckung in der ständigen Seestationierung besteht. Andernfalls wäre das Vereinigte Königreich verwundbar. Die Vorschläge des Chefsekretärs würden das Vereinigte Königreich nicht nur verwundbarer machen. Sie würden auch dazu führen, dass wir keine Erst- oder Zweitschlagfähigkeiten mehr hätten.“

Doch auch in der Labour-Partei finden sich Kritiker der Atombewaffnung. Schon vor sechs Jahren hatte der damalige Labour-Premier Tony Blair keine eigene Mehrheit im Parlament, 95 Abgeordnete seiner Partei stimmten damals gegen neue Trident-U-Boote. Ende Juni forderten Dutzende prominente Parteimitglieder und Abgeordnete in einem Offenen Brief, Labour müsse das Thema vor den Wahlen 2015 noch einmal diskutieren, um im Falle eines Wahlsieges gerüstet zu sein, wenn die Entscheidung 2016 ansteht.

Doch nicht nur die Kosten könnten ein Problem werden, auch das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Schottland könnte die atomaren Zukunftspläne durchkreuzen. Denn der größte Teil der britischen Atom-U-Boot-Flotte liegt in einem schottischen Hafen, der Faslane-Marinebasis westlich von Glasgow. Das Referendum ist für den 18. September 2014 angesetzt. Offiziell gibt sich London siegessicher, dass die Schotten das Vereinigte Königreich nicht verlassen werden. Doch sicher ist das keineswegs, schließlich hatte die Schottische Nationalpartei seit 2011 im Regionalparlament die absolute Mehrheit. Die Partei ist separatistisch und linksliberal. Atomwaffen lehnt sie ab und verlangt den Abzug der Trident-Raketen.

Hinter den Kulissen arbeitet die Regierung in London deshalb an Plänen, wie auf einen Sieg der schottischen Separatisten reagiert werden kann. Überlegt wird zum Beispiel, das Militärgelände zu britischem Territorium zu erklären – ähnlich den britischen Militärbasen auf Zypern. Sollte Schottland da nicht mitmachen, blieben in letzter Konsequenz nur noch der Rückbau der Marinebasis und ihr Neubau an anderer Stelle. Damit würde die britische Atombewaffnung aber noch mal um einige Milliarden teurer.

Autor: Dirk Eckert
Aus: Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 27.07.2013

Begrenzter Nutzen und nicht mehr finanzierbar? Nachdenken über die britischen Atomwaffen

200 britische Soldaten kamen mittlerweile in Afghanistan ums Leben. Und die Kritik an dem Einsatz wird immer lauter: Die einen fordern den vollständigen Rückzug. Die anderen fragen sich, ob die Soldaten angemessen ausgestattet sind. Warum, so die Frage, sind die Soldaten, die im afghanischen Helmand eingesetzt sind, nicht so ausgestattet wie ihre amerikanischen Kameraden? Warum sind sie dort zum Beispiel auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen?

Die Debatte wirft Fragen für die gesamte britische Sicherheitspolitik auf. Denn während das Land über die Ausstattung seiner Soldaten in Afghanistan debattiert, plant die Regierung eine milliardenschwere Anschaffung, deren Sinn und Zweck immer weniger Briten einleuchtet. Für offiziell 20 Milliarden Pfund, was gut 23 Milliarden Euro entspricht, sollen die britischen Trident-Atom-U-Boote erneuert werden. So hat es das Unterhaus im Jahr 2007 auf Drängen der Regierung beschlossen.

Kritiker rechnen allerdings mit viel höheren Kosten von bis zu 76 Milliarden Pfund. Und die Frage, warum Großbritannien seegestützte Atomraketen braucht, bleibt. Am 13. Juli etwa kam es im Unterhaus zu einer kurzen, aber hitzigen Debatte mit dem neuen Verteidigungsminister Bob Ainsworth, der an den britischen Nuklearwaffen festhält. Wir werden Trident nicht erneuern, so ein Abgeordneter trotzig – und unter lauter Zustimmung einiger Mitparlamentarier:

(Atmo Abgeordneter und Beifall)

Kritik an den Atomwaffen ist in Großbritannien nicht neu. Sechs Jahre nach dem Test der ersten britischen Atombombe 1952 wurde die Campaign for Nuclear Disarmament (CND) gegründet. In den 80er Jahren, in der Zeit von Nachrüstungsdebatte und Kaltem Krieg, hatte die Anti-Atomwaffen-Bewegung ihre Hochphase. Im Rahmen der Proteste entstand das heute weltweit bekannte, kreisrunde Friedens-Zeichen. Der Designer Gerald Holtom entwickelte es 1958 für den ersten Friedensmarsch in Aldermaston, wo die britische Atomwaffenfabrik, das Atomic Weapons Establishment, ihren Sitz hat. Abgeleitet aus den Buchstaben N und D im Winkeralphabet, steht das Symbol für „nuclear disarmament“, also nukleare Abrüstung.

Die CND ist noch heute aktiv. Inzwischen kommt die Kritik an den Atomwaffen aber nicht nur aus dem Lager der Pazifisten und Linken. Nach einer Umfrage im Auftrag der britischen Zeitung „Guardian“ von Anfang Juli ist in Großbritannien eine Mehrheit von 54 Prozent der Briten dafür, die Atomwaffen abzuschaffen. Unter den Anhängern der regierenden Labour-Partei sind es sogar 59 Prozent. Diese war schon im März 2007 im Parlament auf die Stimmen der Konservativen angewiesen, als der damalige Labour-Premier Tony Blair den Beschluss zur Erneuerung der Trident-U-Boote durchsetzen wollte. Denn 95 Abgeordnete der Labour-Partei stimmten gegen die neuen Atom-U-Boote, die nach 2022 schrittweise in Dienst genommen werden und die alten ersetzen sollen.

Sogar von den Konservativen, die zu den strikten Atomwaffen-Befürwortern gehören, sind heute vergleichsweise moderate Töne zu hören. Im Fall eines Wahlsieges 2010 wollen die Torys „ausnahmslos alle Verteidigungsausgaben“ überprüfen, hat ihr Vorsitzender David Cameron angekündigt. Deutlich gegen die geplante Erneuerung der Atomflotte Stellung bezogen haben die Liberaldemokraten. Ihr Vorsitzender Nick Clegg sagte Ende Juni der BBC:

„Ein Nuklearraketen-System, das für eine andere Zeit, den Kalten Krieg entwickelt wurde und etwa zehn Prozent des gesamten Verteidigungshaushaltes kostet – etwa 100 Milliarden Pfund über die nächsten 25 Jahre -, sollte nicht unsere Priorität sein.“

Rückendeckung bekamen die Atomwaffengegner auch durch eine Studie, für die ehemals hochrangige britische Politiker verantwortlich zeichnen, darunter auch Lord George Robertson, der frühere NATO-Generalsekretär. Der am Institute for Policy Research entstandene Report fordert einen grundsätzlichen Schwenk der britischen Sicherheitspolitik – weg von der klassischen Landesverteidigung hin zu weltweiter Anti-Terror-Bekämpfung durch Interventionstruppen. Dieselbe Art von Streitkräften zu unterhalten wie die Vereinigten Staaten – Atomraketen- und U-Boote, Flugzeugträger und hochmodern ausgerüstete Interventionstruppen – könne sich Großbritannien nicht leisten. Das Institute for Policy Research forderte deshalb in seiner Studie, die Verteidigungsausgaben um 24 Milliarden Pfund, das entspricht 26,5 Milliarden Euro, zu senken. Auch das Royal United Services Institute sagte kürzlich voraus, dass der Verteidigungshaushalt in den sechs Jahren nach der nächsten Wahl um mehr als 15 Prozent gekürzt werden müsse.

Derzeit gibt Großbritannien 35 Milliarden Pfund im Jahr für sein Militär aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind das die mit 2,3 Prozent höchsten Verteidigungsausgaben in der EU. Doch die Finanzkrise ist auch an Großbritannien nicht spurlos vorübergegangen. Das Land steuert auf eine hohe Verschuldung zu und würde sich die geplanten Rüstungsprojekte nur bei hohen sozialen Einsparungen leisten können: Neben neuen Trident-U-Booten sind nämlich zwei Flugzeugträger in Planung, die fünf Milliarden Pfund kosten. Außerdem sollen „Joint Strike Fighter“-Kampfflugzeuge im Wert von bis zu 10 Milliarden Pfund und sechs Zerstörer für 6,5 Milliarden Pfund angeschafft werden.

Die britische Regierung hält jedoch weiter an der Erneuerung der Atomwaffen fest. Allerdings soll das Atomwaffenarsenal dabei verkleinert werden – ein Zugeständnis an die Kritiker. Statt vier soll es möglicherweise nur drei U-Boote geben. Und die Zahl der operativ nutzbaren Gefechtsköpfe soll von derzeit rund 185 auf unter 160 verringert werden. Ganz verzichten will London aber nicht auf die Atombewaffnung. Denn nur die Atomwaffen geben Großbritannien seine herausragende Stellung in der internationalen Staatenwelt, aber auch in der EU, wo neben dem Königreich nur Frankreich über Atomwaffen verfügt.

Zwar sagte Premier Gordon Brown beim G8-Gipfel im italienischen L’Aquila Anfang Juli, Großbritannien sei bereit, sein Atomarsenal im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen weiter zu reduzieren. Was das bedeutet, machte aber wenig später sein neuer Verteidigungsminister Bob Ainsworth im britischen Unterhaus klar:

„Der Premierminister hat sehr deutlich gemacht, dass wir die nukleare Abschreckung behalten wollen. Wir müssen bei der multilateralen nuklearen Abrüstung mitwirken. Aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir eine minimale nukleare Abschreckung behalten. Und das wird diese Regierung auch tun.“

Die Abrüstungsbereitschaft der Regierung in London hat also ihre Grenzen. Einen Erfolg konnten die Atomwaffengegner allerdings erzielen: Die Regierung in London will nicht wie geplant im September den endgültigen Startschuss für neue Atom-U-Boote geben, sondern stattdessen die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Frühjahr 2010 abwarten. Und die könnte nach den deutlichen Abrüstungsbekundungen von US-Präsident Barack Obama diesmal wirklich interessant werden. Die Zukunft der britischen Atomwaffen ist also offen.

Autor: Dirk Eckert
Aus: Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 22.08.2009

Flattr this!