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Neues EU-Ziel: Weltpolitikfähigkeit

Kommissionspräsident Juncker in München (Foto: MSC / Mueller)

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Jean-Claude Juncker ein neues Wort geprägt. Der EU fehle die Weltpolitikfähigkeit, diagnostizierte der EU-Kommissionspräsident:

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„Tatsache ist, dass die Europäische Union und ihre Vorgänger, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nicht auf Weltpolitikfähigkeit ausgerichtet war. Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. Und dies gilt vor allem im Verteidigungsbereich.“

Vor einem Jahr stand die Sicherheitskonferenz noch ganz im Zeichen der Wahl von Donald Trump. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrten die Teilnehmer auf den neuen US-Präsidenten und diskutierten, ob die NATO wohl noch eine Zukunft hat (siehe den Bericht bei Telepolis).

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Diesmal ging es um den Ausbau der EU zu einer Militärmacht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte sich symbolisch die Eröffnungsrede mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly. Mit Pesco hat die EU gerade den Weg für eine bessere militärische Zusammenarbeit geebnet. Nun soll, ganz im Sinne der Weltpolitikfähigkeit, die politische folgen. Und das heißt, das Prinzip der Einstimmigkeit zu schleifen. So sagte Ursula von der Leyen:

„Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von einzelnen blockiert werden. Das haben wir mit der PESCO in der Verteidigung geschafft. In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit – eigentlich brauchen wir auch so etwas wie eine PESCO in der Außenpolitik.“

Florence Parly schimpfte über die „Tyrannei des Konsenses“ und forderte wie von der Leyen eine „gemeinsame strategische Kultur“. Europa brauche „Strategische Autonomie“ und müsse sich auch ohne die Vereinigten Staaten verteidigen können. Und auch Juncker sagte dazu:

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„Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Immer wieder stellen wir fest, dass wir zu konsensuellen einstimmigen Beschlüssen nicht fähig sind. Die Europäische Union findet keine einheitliche Position, was die Probleme im südchinesischen Meer anbelangt; wir finden keine einheitliche Position, wenn es um Menschenrechte in der Volksrepublik China geht; wir finden keine einheitliche Position in der Jerusalem-Frage – ergo müssen wir diese Entscheidungswege vereinfachen, dadurch, dass wir auch zu Festlegungen, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind, in der Europäischen Union kommen.“

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