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Die Außenpolitik des Martin Schulz

Nächster Außenminister: Martin Schulz (Foto: SPD SaarCC BY 2.0)

Auf was muss sich die Welt mit der nächsten deutschen Bundesregierung einstellen? Erstmal auf ein neues Gesicht. Statt Sigmar Gabriel kommt künftig Martin Schulz als Außenminister angereist. Vorher müssen die beteiligten Parteien aber noch den Koalitionsvertrag billigen.

Schon im Sondierungspapier hatten CDU/CSU und SPD erste Punkte vereinbart. Ging es damals eher um Mali, Afghanistan und den Islamischen Staat, werden im Koalitionsvertrag die Beziehungen zu den ganz Großen festgelegt: zu den USA, Russland, China sowie EU und NATO.

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EU und NATO

Hier trägt der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift von Martin Schulz. Gleich zu Beginn gibt es ein Bekenntnis zu Europa. Solche Sätze haben angesichts von Brexit und AfD haben inzwischen ein ganz anderes Gewicht als früher. Allerdings bleibt die Frage, wie dieses Europa gestaltet werden soll. Und das hört sich stark nach dem Weiter so, das auch EU-Kommissionspräsident Juncker propagiert: Die militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut, aber das sozialere Europa lässt auf sich warten. Lippenbekenntnisse gegen Steuerdumping liest man gerne, aber da muss die Groko erst noch liefern.

Was die NATO betrifft, hat die Groko das Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Allerdings ist das schon sehr indirekt formuliert, so dass Beobachter wie der Militärblogger Thomas Wiegold sofort fragten, was das denn nun für die Streitkräfte heißt.

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USA: Trump überstehen

Aber auch in der NATO werden die Dinge nicht leichter, trifft man dort auf Verbündete wie die USA unter Trump und die Türkei unter Erdogan. Der Koalitionsvertrag fährt hier die Strategie; Beziehungen aufrechtzuerhalten, unabhängig vom jeweiligen Staatschef. Vereinbart wurde, wie schon im Sondierungspapier, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen“. Zu den USA heißt es extrem diplomatisch:

„Die USA durchlaufen einen tiefgreifenden Wandel, der uns vor große Herausforderungen stellt.“

Ohne Trump namentlich zu erwähnen, wirbt die Groko für „einen intensiveren Austausch mit der amerikanischen Bevölkerung auch außerhalb der politischen und wirtschaftlichen Zentren der USA“:

„Wir setzen uns für einen offenen, intensiven Dialog mit der US-Administration, dem Kongress und Vertretern der US-Bundesstaaten ein und intensivieren unsere Anstrengungen, deutschen und europäischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen.“

Russland und China

Eine neue Russland-Politik ist zumindest nicht ausgeschlossen, denn interessanterweise erwähnt der Koalitionsvertrag die Sanktionen gegen Russland mit keinem Wort. „Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“, heißt es, aber gleichzeitig verurteilt die Groko die „völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine“. Man hofft weiter auf das Minsker Abkommen und notiert kritisch:

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„Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.“

Gegenüber China betont die nächste Bundesregierung ihr Interesse an gemeinsamer Zusammenarbeit, sagt aber auch:

„Deutschland und Europa müssen bei der Öffnung ihrer Märkte auf das Prinzip der Gegenseitigkeit setzen und definieren, wo unsere gemeinsamen strategischen Interessen liegen und wie sie gesichert werden können.“

Rüstungsexporte: Nicht nach Jemen

Spannend war schließlich, ob die Groko in ihrer Koalitionsvereinbarung beim Thema Jemen durchhält, was sie in den Sondierungsgesprächen verabredet hatte: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, hieß es damals. Inzwischen haben Union und SPD wohl realisiert, wie weitgehend diese Formulierung war.

Sie wurde leicht abgeschwächt: Geliefert wird nicht an „unmittelbar“ beteiligte Länder. Außerdem sollen schon genehmigte Lieferungen erlaubt bleiben, wenn es eine Endverbleibsgarantie im Empfängerland gibt. Nun heißt es:

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Status von Jerusalem

Einen Dissens mit Trump gibt es auch im Nahen Osten. Aktuell will dieser dem Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Gelder kürzen. Die Groko plant dagegen eine EU-Initiative, um die Finanzierung und Reform des Hilfswerks sicherzustellen. Auch die Jerusalem-Anerkennung von Trump wird bei allen Bekenntnissen zu Israel und seinem Existenzrecht missbilligt:

„Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.“

Drohnen und Autonome  Waffensysteme

Nachgebessert wurden die Formulierungen des Sondierungspapiers zu Drohnen und Autonomen Waffensystemen. „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen“, heißt es im Kapitel Bundeswehr. Und an anderer Stelle:

„Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten. Deutschland wird auch künftig für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten.“

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