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Wie weiland Schabowski

Die weltberühmten Hochhäuser von Schibam, 2008 (Foto: DanCC BY 2.0)

„Ab sofort“ werden keine Rüstungsgüter für den Jemen-Krieg mehr geliefert, haben SPD und Union bei der Sondierung vereinbart. Und jetzt? Jetzt rätselt das politische Berlin, was mit dem Satz gemeint ist, der in dem Papier steht, das die SPD auf ihrem Parteitag am Wochenende gebilligt hat. Wörtlich heißt es darin:

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„Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Vor allem das „ab sofort“ wirft Fragen auf. Schließlich ist es ein Papier, das Koalitionsgespräche vorbereitet. Andererseits regieren SPD und CDU/CSU bereits, wenn auch nur geschäftsführend. „Ab sofort“ für sich genommen wirft keine Fragen auf. Rät Ihnen ein Matrose, das sinkende Schiff sofort zu verlassen, wissen Sie, was zu tun ist, oder?

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Aber sieht die geschäftsführende Bundesregierung das auch so? Regierungssprecher Steffen Seibert musste sich entsprechende Fragen der Bundespressekonferenz gefallen lassen (Abschrift bei Augengeradeaus). Konkrete Antworten blieb er allerdings schuldig, seine Linie war „weder bestätigen noch dementieren“.

Auf Twitter stellte Seibert hinterhin immerhin klar, dass die geschäftsführende Regierung nicht gegen die Sondierungsergebnisse arbeiten werde:

Aber da war die Nachricht schon in der Welt. „Deutsche Regierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“, titelte etwa die NZZ, nicht als einzige Zeitung. Es war wie bei Günter Schabowski, der seinerszeit am 9. November 1989 vor der Presse verkündete, dass DDR-Bürger ausreisen können. Und auf Nachfrage sprach er, sichtlich unsicher, die denkwürdigen Worte, die den Fall der Mauer auslösten:

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

So wird man von der Dynamik der Ereignisse überrollt. Wie es überhaupt dazu kam, dass die Bundesregierung die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen beenden will, hat der ARD-Kollege Arnd Henze hier hervorragend recheriert.

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