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Konturen der nächsten Groko-Außenpolitik

Jetzt also doch Groko: Martin Schulz (Archivfoto: SPD Schleswig-HolsteinCC BY 2.0)

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind beendet. Damit zeichnet sich die Außenpolitik der nächsten Bundesregierung ab. Europa nimmt im Ergebnispapier einen zentralen Platz ein. So heißt es dort:

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„Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“

Die europapolitischen Passagen sind streckenweise allerdings sehr allgemein gehalten („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben.“). In den anderen außenpolitischen Teilen werden dagegen eine Reihe von konkreten Vorstellungen aufgeführt.

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So zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge: Statt von einer Obergrenze, wie sie die CSU gefordert hatte, ist jetzt von einer „Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000“ Menschen die Rede, die aufgenommen sollen. Der Familiennachzug wird auf „1000 Menschen pro Monat“ festgelegt.

Im Irak ist der Islamische Staat auf dem Rückzug. Die Bundeswehr soll deshalb in absehbarer Zeit dort nicht mehr tätig sein: „Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden.“

Anders in Afghanistan. Dort gelte das multilateral vereinbarte Schutzkonzept für Nordafghanistan. Deshalb „werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen“, heißt es in dem Papier.

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Auch in Mali bleibt die Bundeswehr aktiv: „Die UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt.“

Was das leidige Thema Türkei angeht, setzt die neue Bundesregierung bemerkenswerterweise auf Stillstand als Konzept. Zum EU-Beitritt heißt es: „Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen.“

Interessant sind schließlich auch die Aussagen zu Rüstungsexporten. Namentlich erwähnt wird der Jemen, wo Saudi-Arabien seit Jahren Krieg führt, bisher mit westlicher Unterstützung. Da soll sich nun ändern, was Deutschland betrifft: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Umstrittene Drohnen

Schließlich enthält das Papier eine Aussage zum Thema Drohnen. Kritisch sehen die Koalitionäre autonome Waffensysteme, allerdings nur wenn diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten.“

Ob jeder weiß, auf was sich das „sie“ bezieht? Auf die völkerrechtswidrigen Tötungen oder die autonomen Waffensysteme? Da könnte man bis zum Koalitionsvertrag sprachlich noch nachbessern. Jedenfalls sind solche Aussagen keine generelle Absage an Drohnen, denn es heißt auch unmissverständlich: „Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Seminar mit Gabriel

Personalien gibt es nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen noch keine. Aber diese Meldung machte Schlagzeilen: Außenminister Sigmar Gabriel wird im Sommersemester 2018 an der Universität Bonn lehren. Gabriel werde bei verschiedenen Seminarveranstaltungen zum Thema Europäische Integration mitwirken, teilte die Uni mit.

 

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