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Steudtners Freilassung und Erdogans Kalkül

Journalisten leben in der Türkei gefährlich (Foto By: Arani BanerjeeCC BY 2.0)

Es ist sehr gut, dass Peter Steudtner endlich wieder in Freiheit ist und die Türkei verlassen könnte. Für die deutsch-türkischen Beziehungen ändert das aber gar nichts, im Gegenteil: Es ist schon bezeichnend, dass es jetzt einen Vermittler wie Altkanzler Gerhard Schröder braucht, um wenigstens Steudtner freizubekommnen.

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Solche Vermittler schickt man normalerweise zu Typen wie Saddam Hussein oder Kim Jong-Un. Wenn innerhalb der NATO erst ein Altkanzler geschickt werden muss, der auch noch Aufsichtsratschef bei Rosneft ist, also entsprechendes politisches Gewicht hat, dann ist das geradezu absurd.

Normalisierung  – so nicht

Offenbar hofft die türkische Regierung jetzt auf eine Normalisierung der Beziehungen. Davon kann keine Rede sein, solange Journalisten wie Deniz Yücel noch eingesperrt sind, deren Anklage ebenso absurd ist wie die von Steudtner, der übrigens freigelassen, aber nicht freigesprochen ist. Zu befürchten ist, dass Erdogan eiskalt so kalkuliert: Wird einer freigelassen, dessen Anklage absurd ist, dann zeigt das, dass die türkische Justiz Unschuldige freilässt. Im Umkehrschluss soll das den Eindruck vermitteln: Wenn Yücel und andere hinter Gittern sitzen oder ein Haftbefehl gegen Dogan Akhanli ausgestellt wird, muss das seine Berechtigung haben.

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Der Freilassung von Peter Steudtner müssen jetzt weitere folgen. Und auch in der EU muss Berlin weiter auf einen harten Kurs gegen Erdogan drängen. Denn leider halten zu viele EU-Mitglieder den Streit mit Erdogan für deutsch-türkisches Beziehungsproblem, das sie nichts angeht. Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch, wie Spiegel Online richtig anmerkt, dass Merkel ein Versprechen aus dem Kanzlerduell inzwischen gebrochen hat: In der EU hat sie keinen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, obwohl sie das im Streitgespräch mit Martin Schulz angekündigt hatte.

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