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Letzte Chance für Spanien

Grundlage für die Unabhängigkeit? Das Referendum am 1. Oktober, By: Teresa Grau RosCC BY 2.0

Katalonien betritt noch nicht als unabhängiger Staat die Weltbühne. Regierungschef Carles Puigdemont hat in seiner Rede vor dem Regionalparlament die Unabhängigkeitserklärung erst mal vertragt. „Unter aktuellen Bedingungen können wir einen entsprechenden Schritt nicht gehen“, sagte er zur Begründung. Katalonien bleibt ein Teil Spaniens – vorerst.

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Nun hofft Puigdemont auf internationale Vermittlung. Er nannte Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan und Ex-US-Präsident Barack Obama als mögliche Vermittler. „Es gibt einen Ruf nach Dialog in Europa“, sagte er. Der Konflikt mit der Zentralregierung müsse friedlich und durch Dialog und Mediation auf internationaler Ebene gelöst werden.

Unabhängigkeit nur vertragt

Der Sprung ins Ungewisse ist damit aber nur vertagt. Denn den größten Teil seiner Redezeit hatte Puigdemont genutzt, um vor allem eine Botschaft zu vermitteln: Die Wähler hätten am 1. Oktober mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. „Das Volk hat uns den Auftrag gegeben, einen katalonischen Staat zu gründen“, sagte er. Manche Beobachter sehen darin eine versteckte Unabhängigkeitserklärung. Doch eine offene blieb eben aus.

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Jetzt ist es am spanischen Staat und seinen Institutionen, darauf zu reagieren. Es ist die letzte Chance, die endgültige Separation abzuwenden und übrigens auch eine Eskalation in Richtung Gewalt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte und Katalonien kurz vor der Unabhängigkeit steht, dafür ist Madrid mitverantwortlich. Die spanischen Institutionen müssen sich wieder auf ihre Bürger in Katalonien zubewegen, anstatt die Polizei loszuschicken, wenn diese demokratisch abstimmen wollen. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Uneiniges Katalonien

Die Chancen dafür sind eigentlich gut. Die Zustimmung zur Unabhängigkeit ist längst nicht so groß, wie Carles Puigdemont es darstellt. Die Zustimmung beim Referendum war zwar überwältigend, aber nur rund die Hälfte der Wähler konnte oder wollte teilnehmen. Auch Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, hat zuletzt explizit bestritten, dass das Referendum vom 1. Oktober als Grundlage für die Unabhängigkeit taugt. Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der Partei Ciudadanos hat ganz richtig im Parlament gesagt, dass Katalonien gespalten ist.

Auch die Demonstration in Barcelona für Spanien zeigte, dass keineswegs alle Katalanen für einen eigenen Staat sind, der dann auch nicht mehr in der EU wäre und wegen des spanischen Vetos auch nie rein käme. Für einen Unabhängigkeit sind solche Differenzen keine gute Voraussetzung.

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