Bernie Sanders im Wortlaut: „Die USA sollten die Welt nicht dominieren“

Für die renommierte Zeitschrift The Nation ist es eine der besten Reden von Bernie Sanders: Am Westminster College hat der US-Demokrat, der bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten gegen Hillary Clinton unterlegen war, seine Ideen zur US-Außenpolitik erläutert. Hier erstmals die komplette deutsche Übersetzung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika als leuchtendes Beispiel, als Fackel der Freiheit in der Welt – diese Vorstellung zieht sich durch die Rede von Bernie Sanders (Archivbild oben by: WNPR – Connecticut Public RadioCC BY 2.0), die er am 21. September 2017 hielt – übrigens am gleichen Ort, an dem auch Winston Churchill seine berühmte Rede vom „Eisernen Vorhang“ hielt (Sanders nimmt darauf öfters Bezug). Mit der Interventionspolitik der letzten Jahrzehnte geht er hart ins Gericht, lehnt aber einen Rückzug der USA aus der Weltpolitik unter dem Motto „America First“ ebenso ab.

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Bernie Sanders ist gegen Interventionen, für Rüstungskontrolle wie beim Atomabkommen mit dem Iran. Manche Linke mag seine Ausführungen zu Putin schockieren – Sanders hält dessen Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf für erwiesen. Verschwörungstheorien zu 9/11 haben bei Sanders keinen Platz. Sein Punkt ist, dass der Krieg gegen Terror sich als kontraproduktiv für die USA wie die gesamte Welt erwiesen hat. Und als zerstörerisch für die USA, die nach Guantanamo und Abu Ghraib keine moralische Autorität mehr hätten.

Womit Sanders wieder bei der Idee von den USA als moralischem Vorbild wären. Aber müssen die USA ein leuchtendes Beispiel sein, muss überhaupt ein Land ein Vorbild sein? Das wären nur zwei von vielen möglichen Fragen an Bernie Sanders. Er ist aktuell einer der erfolgreichsten Politiker der Linken. Seine Vorstellungen sollte man sich genau anschauen.

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Und hier die Rede in deutscher Übersetzung (ca. 33.300 Zeichen):

Lassen Sie mich zuerst dem Westminster College danken, das Jahr für Jahr politische Führer einlädt, um das wichtige Thema Außenpolitik und die Rolle Amerikas in der Welt zu diskutieren. Ich fühle mich geehrt, heute hier sein zu dürfen und danke Ihnen für die Einladung.

Einer der Gründe, warum ich die Einladung angenommen habe, hier zu sprechen, ist, dass ich der festen Überzeugung bin: Wir brauchen nicht nur eine lebhaftere Debatte über Außenpolitik. Wir müssen auch unser Verständnis erweitern von dem, was Außenpolitik ist.

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Um es deutlich zu machen:

Außenpolitik steht in direktem Zusammenhang mit Militärpolitik und hat stark damit zu tun, dass fast 7000 junge Amerikaner in Irak und Afghanistan getötet wurden. Und dass Zehntausende verwundet an Körper und Seele nach Hause gekommen sind aus einem Krieg, den wir nie hätten beginnen sollen. Das ist Außenpolitik. Und bei Außenpolitik geht es um hunderttausende Menschen in Irak und Afghanistan, die im selben Krieg gestorben sind.

Bei Außenpolitik geht es um Prioritäten im Haushalt der US-Regierung. Wir geben mehr für Verteidigung aus als die nächstfolgenden 12 Staaten zusammen. Bei Außenpolitik geht es darum, einen Verteidigungshaushalt von 500 Milliarden Dollar zu genehmigen, ein Zuwachs um 50 Milliarden, gerade vergangene Woche beschlossen.

Zur gleichen Zeit, in der der Präsident und viele meiner republikanischen Kollegen die Militärausgaben massiv steigern wollen, wollen sie 32 Millionen Amerikaner von der Gesundheitsversorgung abschneiden, die diese im Moment haben. Und zwar vermutlich nur, weil sie sich um das Haushaltsdefizit sorgen. Sie wollen die Militärausgaben steigern und bei der Bildung kürzen, bei Umweltschutz und bei der Versorgung von Kindern und Älteren.

Außenpolitik ist daher, daran zu erinnern, was Dwight D. Eisenhower sagte, als er aus dem Amt schied: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns davor schützen, dass unwillkommener Einfluss durch den Militärisch-Industriellen Komplex Einzug erhält, ob beabsichtigt oder nicht. Das Potenzial für die zerstörerische Zunahme fehlgeleiteter Macht ist da und besteht weiter.“

Er erinnerte uns auch daran: „Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede abgeschossene Rakete ist letztlich ein Diebstahl von denen, die hungern und nicht satt sind, denen kalt ist und die nichts zum Anziehen haben. Diese Welt unter Waffen kostet nicht nur Geld. Sie kostet auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnung ihrer Kinder. Schon ein moderner schwerer Bomber kostet je ein modernes Schulgebäude in mehr als 30 Städten. Oder zwei Elektrizitätswerke, die je eine Stadt mit 60.000 Einwohner versorgen. Oder zwei gute, voll ausgestattete Krankenhäuser. Oder 50 Meilen Landstraße…“

Was Eisenhower vor mehr als 50 Jahren sagte, ist heute wahrer den je.

Bei Außenpolitik geht es darum, ob wir den Kampf um Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit führen – Werte, die ein Leuchtfeuer der Hoffnung für Menschen überall auf der Welt sind – oder ob wir undemokratische, repressive Regime unterstützen, die foltern, einsperren und ihren Bürgern grundlegende Rechte vorenthalten.“

Außenpolitik bedeutet auch, wenn wir die Vorteile von Demokratie und Gerechtigkeit weltweit erklären wollen und das ernst nehmen, dann müssen wir diese Werte auch im eigenen Land leben. Das bedeutet, weiter für eine Ende von Rassismus zu kämpfen, von Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie hier in den Vereinigten Staaten. Wir müssen klarmachen: Wenn in Amerika Leute als Neo-Nazis oder weiße Suprematisten auf unseren Straßen marschieren, darf es keine Zweideutigkeit geben bei der Verurteilung von allem, wofür diese Leute stehen.

Bei diesem Thema gibt es keine zwei Seiten.

Außenpolitik ist nicht nur mit militärischen Fragen verbunden, sondern auch direkt mit der Wirtschaft. Außenpolitik muss berücksichtigen, dass enorme Unterschiede bei Einkommen und Wohlstand existieren, global wie auch in unserem eigenen Land. Dieser Planet wird nicht sicher oder friedlich sein, wenn so wenige so viel besitzen und so viele so wenig – und wenn wir uns von Tag zu Tag in eine oligarchische Gesellschaft verwandeln, in der eine kleine Zahl außergewöhnlich mächtiger Sonderinteressen enormen Einfluss ausüben über das wirtschaftliche und politische Leben der Welt.

Es gibt keine moralische oder ökonomische Rechtfertigung dafür, dass die sechs reichsten Menschen auf der Welt so viel besitzen wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,7 Milliarden Menschen. Es gibt keine Rechfertigung für die unglaubliche Macht und Dominanz, die die Wall Street, riesengroße Multinationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen haben über die Angelegenheiten souveräner Länder überall auf der Welt.

In einer Zeit, in der der Klimawandel verheerende Probleme verursacht hier in Amerika und rund um die Welt, ist Außenpolitik auch, ob wir mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten – mit China, Russland, Indien und Ländern überall auf der Welt –, um unsere Energieversorgung umzustellen: weg von fossiler Energie zu Energieeffizienz und nachhaltiger Energie. Vernünftige Außenpolitik versteht, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist für jedes Land der Erde. Dass Klimawandel keine Erfindung ist und dass kein Land ihn alleine effektiv bekämpfen kann. Klimawandel ist ein Thema für die ganze Internationale Gemeinschaft und dabei sollten die Vereinigten Staaten führend sein und den Klimawandel nicht ignorieren oder leugnen.

Mein Punkt ist, dass Außenpolitik mehr ist als nur die jeweilige Krise des Tages. Das ist zwar wichtig, aber wir brauchen einen weitreichenderen Blick.

Vor fast 70 Jahren stand der frühere britische Premierminister Winston Churchill auf dieser Bühne und hielt seine historische Ansprache, bekannt als Rede vom Eisernen Vorhang. Er entwarf darin eine Konzeption der Weltpolitik, die im 20. Jahrhundert bis zum Zerfall der Sowjetunion aktuell blieb. In dieser Rede definierte er sein strategisches Konzept als „nichts weniger als Sicherheit und Wohlstand, Freiheit und Fortschritt in den Heimen und Familien aller Männer und Frauen in allen Ländern“

„Um diesen zahllosen Heimstätten Sicherheit zu geben“, sagte er, „müssen sie geschützt werden vor zwei riesigen Plünderern, Krieg und Tyrannei.“

Wie begegnen wir heute dieser Herausforderung? Wie kämpfen wir für „Freiheit und Fortschritt“, wovon Churchill sprach, im Jahr 2017? Es gibt immer mehr Technologie und Wohlstand, aber wie verwandeln wir eine Welt von Krieg, Terrorismus und Armut in unterschiedlichster Ausprägung in eine Welt mit Frieden und wirtschaftlicher Sicherheit für alle? Wie erreichen wir eine Weltgemeinschaft, in der die Menschen einen ordentlichen Job haben, Nahrung, sauberes Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung und den Wohnraum, den sie brauchen?

Das sind zugegeben keine leichten Themen, aber wir können diese Fragen nicht ignorieren.

Zu Beginn ist es wichtig zu erkennen, dass die Welt heute sehr, sehr unterschiedlich ist von der Welt Winston Churchills im Jahr 1946. Damals gab es die Gegnerschaft der Supermächte mit großen Armeen, mit einem Arsenal an Atomwaffen, mit Alliierten rund um die Welt und mit dem Ziel der Expansion. Heute existiert die Sowjetunion nicht mehr.

Heute stehen wir anderen Bedrohungen gegenüber. Wir werden 9/11 nie vergessen. Wir sind uns all der schrecklichen Anschläge in Hauptstädten überall auf der Welt bewusst. Wir wissen nur zu gut um die Brutalität des IS, Al Qaida und ähnlicher Gruppen.

Es besteht die Gefahr, dass diese Gruppen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Das zu verhindern muss Priorität haben.

In jüngster Zeit werden wir zunehmend herausgefordert durch die isolierte Diktatur von Nordkorea, das schnelle Forschritte macht bei atomarer Bewaffnung und Interkontinentalraketen.

Ja, wir stehen realen und sehr ernsten Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüber, auf die ich eingehen werde. Aber sie sind sehr verschieden von denen der Vergangenheit. Unsere Antwort muss dementsprechend anders ausfallen.

Aber bevor ich über einige dieser Bedrohungen spreche, lassen Sie mich ein par Worte sagen über eine sehr heimtückische Herausforderung, die unsere Fähigkeit unterminiert, den anderen Krisen zu begegnen und die tatsächlich unsere Art zu leben unterminiert.

Meine große Besorgnis ist, dass viele in unserem Land den Glauben an unsere gemeinsame Zukunft und unsere demokratischen Werte verlieren.

Für viel zu viele Menschen hier in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt ist das Versprechen, sich selbst regieren zu können – eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk – nicht eingehalten worden. Und diese Menschen verlieren den Glauben daran.

In den Vereinigten Staaten und anderen Ländern arbeitet die Mehrheit der Bevölkerung heute länger und für weniger Lohn als früher. Sie sehen, wie das große Geld Wahlen kauft und sie sehen, wie eine politische und ökonomische Elite reicher wird, während die Zukunft ihrer eigenen Kinder schlechter wird.

Wenn wir über Außenpolitik reden und unseren Glauben an die Demokratie, dann steht ganz oben auf unserer Sorgenliste die Notwendigkeit, die amerikanische Demokratie wiederzubeleben und sicherzustellen, dass Regierungsentscheidungen auch die Interessen der Mehrheit unserer Volkes wiederspiegelt und nicht nur einiger weniger – seien es die Wall Street, der Militärisch-Industrielle Komplex oder die fossile Energiewirtschaft. Wir können nicht überzeugend im Ausland für Demokratie werben, wenn wir sie nicht energisch zu Hause leben.

Vielleicht liegt es ja daran, dass ich aus dem kleinen Staat Vermont komme, wo man stolz ist auf Bürgerversammlungen und Graswurzel-Demokratie: Ich stimme Winston Churchill entschieden zu, wenn er auf seinen Glauben besteht, dass „Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, ausgenommen aller anderen Formen“.

In Europa wie den Vereinigten Staaten ist die internationale Ordnung, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen 70 Jahren mit aufbauten – die großen Wert legt auf Demokratie und Menschenrechte sowie Handel und wirtschaftliche Entwicklung förderte –, unter großer Belastung. Viele Europäer bezweifeln den Wert der Europäischen Union. Viele Amerikaner bezweifeln den Wert der Vereinten Nationen, der transatlantischen Allianz und anderer multilateraler Organisationen.

Wir sehen außerdem den Aufstieg von Autoritarismus und Rechtsextremismus – zu Hause und im Ausland –, die diese Ordnung weiter schwächen, indem sie Vorurteile ausbeuten und verstärken, Intoleranz und ethnischen und rassischen Hass schüren unter denen, die in unseren Gesellschaften um die Existenz kämpfen.

Solche anti-demokratischen Bestrebungen fanden statt bei der Wahl 2016 gerade hier in den Vereinigten Staaten. Heute wissen wir, dass die russische Regierung massiv dabei war, eine unserer größten Stärken zu unterminieren: die Integrität unserer Wahlen, unseren Glauben an unsere eigene Demokratie.

Ich fand es übrigens unglaublich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Frevel nicht mal erwähnt hat, als er am Montag vor den Vereinten Nationen sprach.

Ich werde das tun. Heute sage ich Herrn Putin: Wir werden es Ihnen nicht erlauben, die amerikanische Demokratien und Demokratien überall auf der Welt zu unterminieren. Tatsächlich ist unser Ziel nicht nur, die amerikanische Demokratie zu stärken. Sondern auch, solidarisch mit Anhängern der Demokratie überall auf der Welt zusammenzuarbeiten, auch in Russland. Den Kampf der Demokratie gegen den Autoritarismus werden wir gewinnen.

Wenn wir über Außenpolitik reden, ist es klar, dass es diejenigen gibt, die meinen, den Vereinigten Staaten werde mit einem Rückzug aus der Weltgemeinschaft am besten gedient. Ich stimme da nicht zu. Als reichstes und mächtigstes Land der Erde müssen wir den Kampf anführen und die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen und ausbauen, in der Gesetze und nicht Macht Recht schaffen.

Wir müssen den Menschen die Vision anbieten, dass eines Tages, vielleicht nicht zu unseren Lebzeiten, aber eines Tages in der Zukunft, die dann lebenden Menschen auf diesem Planeten in einer Welt leben werden, in der internationale Konflikte friedlich gelöst werden und nicht durch Massenmord.

Wie tragisch ist das heute: Hundertmillionen Menschen leben in entsetzlicher Armut, die Waffenhändler der Welt werden unermesslich reich, weil Regierungen Billionen von Dollar in Zerstörungswaffen stecken.

Ich bin nicht naiv oder geschichtsvergessen. Viele der Konflikte, die unsere Welt plagen, sind langwierig und komplex. Aber wir dürfen nie unser Vision einer Welt aufgeben, in der, um den Propheten Jesaja zu zitieren, gilt: „Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen. Man zieht nicht mehr das Schwert, Volk gegen Volk, und übt nicht mehr für den Krieg.”

Eine der wichtigsten Organisationen zur Förderung der Vision einer anderen Welt sind die Vereinten Nationen. Die frühere First Lady Eleanor Roosevelt, die mithalf, die UN zu schaffen, nannte sie „unsere größte Hoffnung auf zukünftigen Frieden. Allein können wir den Frieden in der Welt nicht aufrecht erhalten, aber in Zusammenarbeit mit anderen können wir diese lang ersehnte Sicherheit erreichen.“

Es ist in Mode gekommen, auf die UN einzuschlagen. Und ja, die UN müssen reformiert werden. Sie sind ineffektiv, bürokratisch, zu langsam oder unwillig zu handeln, sogar angesichts von Massengräueltaten, wie wir sie aktuell in Syrien sehen. Aber nur ihre Schwäche zu sehen, heißt zu übersehen, welch enorm wichtige Arbeit die UN zur Förderung von Gesundheit, in der Flüchtlingshilfe, bei der Wahlbeobachtung und in internationalen Peacekeeping-Missionen und anderen Dingen mehr tut. Alle diese Aktivitäten tragen dazu bei, Konflikte zu reduzieren. Kriege müssen nicht beendet werden, weil sie niemals begonnen haben.

Am Ende des Tages ist es offensichtlich, dass es viel besser ist, ein Forum zu haben, damit Staaten über ihre Sorgen debattieren können, Kompromisse erarbeiten können und Vereinbarungen. Dialog und Debatte sind entschieden besser als Bomben, Giftgas und Krieg.

Dialog darf aber nicht nur stattfinden zwischen Außenministern oder Diplomaten bei den Vereinten Nationen. Es muss auch stattfinden zwischen den Menschen überall auf der Welt in Graswurzelbewegungen.

In den 1980er war ich Bürgermeister in Burlington in Vermont. Damals war die Sowjetunion unser Feind. Wir schufen damals eine Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Jaroslawl, die noch heute besteht. Ich werde nie vergessen, wie russische Jungen und Mädchen Vermont besuchten, wie sie amerikanische Kinder kennenlernten und gute Freunde wurden. Hass und Kriege entstehen oft aus Furcht und Unkenntnis. Um diese Unkenntnis zu beseitigen und die Furcht zu vermindern, muss man die anderen kennenlernen und verstehenlernen, wie sie die Welt sehen. Gute Außenpolitik bedeutet, Beziehungen zwischen den  Menschen auszubauen.

Wir sollten junge Menschen von überall auf der Welt und mit allen Lebensläufen willkommen heißen, Zeit mit den Kindern in amerikanischen Klassenzimmern zu verbringen. Und unsere Kinder sollten, unabhängig vom Einkommen der Eltern, das selbe im Ausland erleben können.

Manche in Washington argumentieren immer noch, Ziel unserer Außenpolitik sollte die „wohlwollende globale Hegemonie“ sein. Wegen des Vorteils ihrer außerordentlichen militärischen Macht stünden die USA an der Spitze der Welt und sollten sie nach ihren Vorstellungen gestalten. Ich würde argumentierten, dass die Geschehnisse in den beiden vergangenen Jahrzehnten – besonders der desaströse Irak-Krieg und die Instabilität und Zerstörung, die er der Region gebracht hat – diese Vision vollkommen diskreditiert haben.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sollte nicht sein, die Welt zu dominieren. Und auch nicht, umgekehrt, uns zurückzuziehen aus der internationalen Gemeinschaft und uns vor unserer Verantwortung drücken unter dem Motto „America First“. Unser Ziel sollte ein weltweites Engagement sein, basierend auf Partnerschaft statt auf Dominanz. Das ist besser für unsere Sicherheit, besser für die globale Stabilität und besser, um die internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen, die nötig ist, um die alle betreffenden Herausforderungen zu meistern.

Es gibt eine Wahrheit, die man nicht zu oft in den Zeitungen liest, im Fernsehen hört oder in den Hallen des Kongresses. Aber es ist eine Wahrheit, der wir uns stellen müssen. Viel zu oft haben amerikanische Interventionen und der Einsatz amerikanischer militärischer Macht unbeabsichtigte Konsequenzen gehabt und unabsehbares Leiden verursacht. Ja, es ist einigermaßen einfach, eine Regierung zu stürzen. Es ist viel schwieriger, die langfristigen Folgen zu erkennen, die eine Handlung hat. Lassen Sie mich ein paar Beispiele geben:

1953 unterstützten die Vereinigten Staaten, aufgrund der Ölinteressen des Westens, den Sturz des gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs im Iran, der eine korrupte, brutal und unpopuläre Regierung anführte. 1979 wurde der Schah von Revolutionären unter Ajatollah Chomeini gestürzt und die Islamische Republik Iran ausgerufen. Wie würde der Iran heute aussehen, wenn seine demokratische Regierung nicht gestürzt worden wäre? Welche Folgen hatte der US-geführte Sturz für die gesamte Region? Mit welchen Konsequenzen müssen wir bis heute leben?

1973 unterstützten die Vereinigten Staaten einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Chile, Salvador Allende, der von General Augusto Pinochet angeführt wurde. Das Ergebnis waren fast 20 Jahre autoritäre Militärherrschaft, tausende Chilenen verschwanden und wurden gefoltert – und in Lateinamerika wuchs der Antiamerikanismus.

Andernorts in Lateinamerika verleitete die Logik des Kalten Krieges die Vereinigten Staaten dazu, mörderische Regime wie in El Salvador und Guatemala zu unterstützen. Daraus entstanden brutale und langdauernde Bürgerkriege, in den hundertausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.

In Vietnam lösten die Vereinigten Staaten, auf Grundlage der in Verruf geratenen „Domino-Theorie“, Frankreich bei der Intervention im Bürgerkrieg ab. Das endete mit dem Tod von Millionen Vietnamesen, um die korrupte südvietnamesische Regierung zu unterstützen. Wir dürfen nie die mehr als 58.000 Amerikaner vergessen, die ebenfalls in diesem Krieg starben.

Vor nicht so langer Zeit fielen die Vereinigten Staaten in den Irak ein, basierend auf einer ähnlich falschen Analyse der Bedrohung, die von Saddam Husseins Regime ausgeht, und besetzten das Land im Herzen des Nahen Osten. Dadurch kippten wir die regionale Ordnung des Nahen Ostens und entfesselten Kräfte in der Region und der Welt, mit denen wir uns noch für Jahrzehnte beschäftigen müssen.

Das sind nur ein paar Beispiele von amerikanischer Außenpolitik und Interventionismus, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben.

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https://www.youtube.com/watch?v=RuiPFcGHQQc

Nun lassen Sie mich ein Beispiel anführen einer unglaublich kühnen und ehrgeizigen amerikanischen Initiative, die sich als enorm erfolgreich erwiesen hat und bei der nicht eine einzige Kugel abgefeuert wurde – etwas, wovon wir lernen müssen.

Kurz nachdem Churchill genau hier im Westminster College war, entwickelten die Vereinigten Staaten eine extrem radikale außenpolitische Initiative, genannt Marshall-Plan.

Denken Sie einen Moment darüber nach: Historisch gesehen verlangen Länder, wenn sie schreckliche Kriege gewonnen haben, Wiedergutmachung von den Besiegten. Aber 1948 hat die US-Regierung etwas absolut beispielloses getan.

Nachdem sie hunderttausende Soldaten im brutalsten Krieg der Geschichte verloren hatte, um die Barbarei in Nazi-Deutschland und den japanischen Imperialismus niederzuschlagen, entschied sich die US-Regierung, die Verlierer nicht zu bestrafen und zu demütigen. Stattdessen halfen wir, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, und gaben den Gegenwert von 130 Milliarden Dollar aus, um Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Wir unterstützen sie auch dabei, demokratische Gesellschaften aufzubauen.

Diese Programm war ein unglaublicher Erfolg. Heute ist Deutschland, das Land des Holocaust, das Land von Hitlers Diktatur, eine starke Demokratie und der wirtschaftliche Motor Europas. Trotz Jahrhunderten voller Feindschaft gab es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen größeren Krieg in Europa. Das ist ein außergewöhnlicher Erfolg in der Außenpolitik, auf den wir zu Recht stolz sein können.

Unglücklicherweise gibt es heute immer noch Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten eine Politik unterstützen, die sich gegen uns wenden wird. Eins ist der andauernde Krieg von Saudi-Arabien im Jemen.

Wir verurteilen zu Recht die russische und iranische Unterstützung für die Metzelei von Baschar al-Assad in Syrien. Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten weiter die zerstörerische Intervention von Saudi-Arabien im Jemen, bei der viele Tausend Zivilisten getötet wurden und die in einem der ärmsten Länder der Region eine humanitäre Krise ausgelöst hat. So eine Politik unterminiert dramatisch die Fähigkeit von Amerika, eine Agenda der Menschenrechte überall auf der Welt voranzubringen. Und sie stärkt autoritäre Führer, die behaupten, unser Einsatz für diese Rechte und Werte sei nicht ernstgemeint.

Lassen Sie mich ein Wort sagen über die globalen Herausforderungen, denen wir alle gleichermaßen gegenüberstehen.

Zuerst nenne ich den Klimawandel. Freunde, es ist Zeit, ernst zu werden: Der Klimawandel ist real und muss mit dem vollen Gewicht amerikanischer Macht, Aufmerksamkeit und Ressourcen angegangen werden.

Die Wissenschaft erklärt uns fast einhellig, dass der Klimawandel Wirklichkeit ist. Dass Klimawandel von Menschen gemacht ist und schon heute verheerende Schäden überall auf der Welt verursacht. Weiter sagen uns die Wissenschaftler, wenn wir die Klimakrise nicht kühn angehen, wird es mehr Trockenheit und mehr Überflutungen geben – die jüngste Zerstörung durch die Hurrikane Harvey und Irma sind gute Beispiele – mehr extreme Wetterphänomene, eine größere Versäuerung der Weltmeere, steigende Meeresspiegel, in der Folge davon Massenwanderungen. Die Bedrohung der weltweiten Stabilität und Sicherheit wird steigen.

Die Entscheidung von Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, war nicht nur unglaublich dumm und kurzsichtig. Am Ende wird sie auch der amerikanischen Wirtschaft schaden.

Die Bedrohung durch den Klimawandel ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was amerikanische Führerschaft bewegen kann. Europa kann es nicht alleine, China kann es nicht alleine und auch die Vereinigten Staaten können es nicht alleine. Diese Krise verlangt nach einer starken internationalen Zusammenarbeit, wenn wir unseren Kindern und Enkeln einen gesunden und bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen. Amerikanische Führerschaft – ökonomische und wissenschaftliche Vorteile und Impulse, die nur Amerika anbieten kann – ist extrem wichtig, um diese Zusammenarbeit voranzubringen.

Eine andere Herausforderung, der wir und die ganze Welt gegenüberstehen, ist die wachsende Ungleichheit bei Wohlstand und Einkommen sowie die Tendenz hin zu einer internationalen Oligarchie – einem System, in dem eine kleine Zahl Milliardäre und organisierter Interessen Kontrolle haben über das Wirtschaftsleben, unser politisches Leben und unsere Medien.

Diese Tendenz zur Oligarchie ist nicht nur ein amerikanisches Thema. Es ist ein internationales Thema. Weltweit besitzt das obere 1 Prozent mehr als die unteren 99 Prozent der Weltbevölkerung.

Anders gesagt, während die sehr, sehr Reichen viel reicher werden, sterben tausende Kinder jeden Woche in armen Ländern überall auf der Welt an leicht vermeidbaren Krankheiten und Hundertmillionen leben in unglaublichem Elend.

Ungleichheit, Korruption, Oligarchie und Autoritarismus sind nicht trennbar. Sie sind Teile desselben Systems und müssen auf die gleiche Art bekämpft werden. Wir sind Zeugen des Aufstiegs von Demagogen überall auf der Welt, die, einmal an der Macht, ihre Position nutzen, die Ressourcen des Staates zu plündern. Diese Kleptokraten, wie Putin in Russland, benutzen Entzweiung und Missbrauch, um sich selbst und ihre Getreuen zu bereichern.

Aber die ökonomische Ungleichheit ist nicht die einzige Form der Ungleichheit, der wir gegenüberstehen. Wenn wir Amerikas Verpflichtung erneuern wollen, Menschenrechte und die Würde des Menschen überall auf der Welt zu fördern, dann müssen wir hier zu Hause ein lebendes Beispiel sein. Wir müssen die spalterischen Angriffe zurückweisen, die sich auf die Religion eines Menschen richten, auf seine Rasse, sein Geschlecht, seine sexuelle Orientierung oder Identität, Herkunftsland oder -klasse. Und wenn es Demonstration von Neonazis und weißem Suprematismus gibt wie neulich in Charlottesville, dann müssen wir so unzweideutig in unserer Verurteilung sein, wie es unser Präsident peinlicherweise nicht war.

Und wie wir in der vergangenen Woche in St. Louis so deutlich gesehen haben, brauchen wir ernsthafte Reformen bei der Polizei und beim Strafverfolgungssystem, damit das Leben jeder einzelnen Person gleich viel zählt und geschützt wird. Wir können nicht mehr mit der moralischen Autorität sprechen, die die Welt braucht, wenn wir nicht darum kämpfen, das Ideal selbst zu erreichen, das wir anderen anbieten.

Eines dieser Felder, wo wir unseren eigenen Idealen nicht gerecht wurden, ist der Krieg gegen den Terrorismus. Ich möchte da ganz deutlich sein: Terrorismus ist eine sehr reale Bedrohung, wie wir so tragisch lernen mussten am 11. September 2001. Und viele andere Länder wissen das auch nur zu gut.

Aber ich will auch etwas anderes deutlich machen: Als eine organisatorisches Rahmenwerk ist der Globale Krieg gegen den Terror eine Katastrophe für das amerikanische Volk und die amerikanische Führungsrolle. Die Nationale Sicherheitsstrategie nach dem Terrorismus auszurichten, erlaubt es ein paar tausend gewalttätigen Extremisten, der mächtigsten Nation der Welt die Politik zu diktieren. Man antwortet den Terroristen, indem man ihnen exakt das gibt, was sie wollen.

Nicht nur, dass unsere Ressourcen schwinden und unsere Visionen entstellt werden, der Krieg gegen den Terror hat dazu geführt, dass wir unsere eigenen moralischen Standards unterminieren, was Folter angeht, unbefristete Internierung und den Einsatz von Gewalt überall auf der Welt, indem wir Drohnen einsetzen und andere Arten Luftschläge, die oft zu vielen zivilen Opfern führen.

Ein militärisches Vorgehen ohne Feingefühl, mit wenig Transparenz oder Verantwortlichkeiten, verbessert unsere Sicherheit nicht. Es macht das Problem schlimmer.

Wir müssen die alte Washingtoner Mentalität überdenken, dass „Ernsthaftigkeit“ und der Wille zum Einsatz von Gewalt zusammenhängen. Einer der größten Irrtümer dieser Mentalität ist, dass militärische Gewalt Entscheidungen in einer Art herbeiführen kann, wie es Diplomatie nicht kann.

Ja, militärische Gewalt ist manchmal notwendig, aber immer – immer – die letzte Möglichkeit. Und stürmische Drohungen mit Gewalt machen vielleicht ein paar Kolumnisten glücklich, sie signalisiert oft aber genau so Schwäche wie Stärke und minimiert dabei die US-Abschreckung, Glaubwürdigkeit und Sicherheit.

Um das zu veranschaulichen, möchte ich zwei neuere Initiativen der US-Außenpolitik gegenüberstellen: den Irak-Krieg und das Atomabkommen mit dem Iran.

Heute ist weit bekannt, dass der Krieg im Irak, gegen den ich war, eine außenpolitische Fehlleistung von ungeheurer Tragweite war.

Nicht nur, dass viele Tausende getötet wurden, es entstand ein Teufelskreis der Instabilität in der ganzen Region, mit der wir heute in Syrien und anderswo umgehen müssen und die noch viele Jahre bestehen bleiben wird. Hätte es keinen Irak-Krieg gegeben, würde der IS ziemlich sicher heute nicht existieren.

Der Irak-Krieg hatte, wie dargelegt, unbeabsichtigte Folgen. Er war gedacht als Demonstration, wie weit amerikanische Macht reicht. Er endete damit, dass er ihre Grenzen aufzeigte.

Im Gegensatz dazu verbesserte das Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. Und das ohne Blutvergießen und völlig kostenlos.

Jahrelang waren Politiker in aller Welt zunehmend besorgt, dass der Iran Atomwaffen bauen könnte. Was die Obama-Administration und unsere europäischen Alliierten tun konnten, war ein Abkommen zu schließen, dass große Teile des Atomprogramms einfror und abbaute, es der besten Kontrolle in der Geschichte unterwarf. Die Aussicht, dass der Iran Atomwaffen haben könnte, verschwand von der Liste globaler Bedrohungen.

Das ist wahre Führung. Das ist WIRKLICHE MACHT.

Gerade gestern sagte General John Hyten, der Kommandierende des US Strategic Command: „Fakt ist, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält, die wir aufgesetzt haben.“ Seit vier Jahren schon kooperiert der Iran, seit der Interimsvereinbarung von 2013.

Ich appelliere an meine Kollegen im Kongress und alle Amerikaner: Wir müssen dieses Abkommen schützen. Präsident Trump hat angedeutet, es aufkündigen, wie er das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hat, unabhängig davon, dass es funktioniert. Das wäre ein Fehler.

Dadurch würde der Iran von allen Auflagen bezüglich seines Nuklearprogramms befreit. Auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, weitere Abkommen zur Nichtverbreitung auszuhandeln, wäre unwiederbringlich zerstört. Warum sollte irgendein Land der Welt so ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen, wenn sie wissen, dass ein rücksichtsloser Präsident und ein unverantwortlicher Kongress das Abkommen ein paar Jahre später verwerfen?

Wenn wir aufrichtig besorgt sind über die iranische Politik in der Region, und das bin ich, dann wäre das Schlimmste, was wir tun könnten, das Atomabkommen zu kündigen. Es würde alle anderen Probleme nur viel schlimmer machen.

Dadurch würde auch das Problem Nordkorea noch schlimmer werden.

Wir müssen verstehen: In Nordkorea herrscht eines der schrecklichsten Regime unserer Welt. Über viele Jahre opferte seine Führung das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung, um Atomwaffen zu entwickeln und Raketen, die das Regime der Kim-Familie schützen. Die fortgesetzte Entwicklung von Atomwaffen und Raketentechnologie ist eine wachsende Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Ungeachtet aller Bemühungen hat das Regime wiederholt gezeigt, dass diese Programme weitergehen, obwohl die Internationale Gemeinschaft das fast einhellig verurteilt.

Wie wir 2015 beim Atomabkommen mit dem Iran gesehen haben, zeigt sich wahre US-Führungsmacht in unserer Fähigkeit, einen Konsens über gemeinsame Probleme zu vermitteln und aus diesem Konsens zu einer Lösung zu führen. Nach diesem Modell sollten wir auch bei Nordkorea verfahren.

Genau wie beim Iran sollten wir auch bei Nordkorea nach Wegen suchen, die internationalen Sanktionen zu verschärfen, sollte sich das Land weigern, ernsthaft zu verhandeln. Dazu gehört, eng mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, besonders mit China, auf das Nordkorea bei 80 Prozent seines Handels angewiesen ist. Aber wir sollten deutlich machen, dass es sich um ein gemeinsames Problem handelt, das nicht von einem einzigen Land allein gelöst werden kann, sondern nur wenn die Internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet.

Nur ein Ansatz, der alle unsere Machtinstrumente – politische, wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche – nutzt, um andere Staaten zu ermuntern, mehr „inklusive Regierungsführung“ zu übernehmen, bringt uns wirklich mehr Sicherheit.

Entwicklungshilfe ist keine Wohltätigkeit, sondern hilft unserer Nationalen Sicherheit. Es ist bemerkenswert, dass das US-Militär ein strammer Anhänger nicht-militärischer Diplomatie und Entwicklungshilfe ist.

Wer heute bei Diplomatie und Entwicklungshilfe spart, muss später mehr für Verteidigung ausgeben.

US-Auslandshilfen müssen stärker daran geknüpft werden, dass sie Menschen helfen, ihre politischen und bürgerlichen Rechte zu bekommen, repressive Regierungen müssen verantwortlich werden gegenüber ihrem Volk. Denn schließlich sind Regierungen, die dem Wohlergehen ihrer Bevölkerung verpflichtet sind, auch verlässlichere Partner.

Das ist die Quintessenz: Aus meiner Sicht müssen die Vereinigten Staaten Partnerschaften nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Menschen suchen. Eine feinfühlige und effektive Außenpolitik erkennt, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand verbunden ist mit Sicherheit und Wohlfahrt anderer überall auf der Welt, mit „den Heimen und Familien aller Männer und Frauen in allen Ländern“, wie Churchill genau hier sagte, vor 70 Jahren.

Aus meiner Sicht teilt jede Person auf diesem Planeten die gemeinsame Menschlichkeit. Wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, eine gute Bildung bekommen, ordentliche Berufe, sauberes Wasser trinken können und saubere Luft atmen und in Frieden leben können. Darum geht es beim Menschsein.

Unsere Aufgabe ist, auf dieser gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen und alles zu tun, was wir können, all den Kräften zu widerstehen, ob unverantwortlicher Regierungsmacht oder unverantwortlicher Macht von Großunternehmen, die uns auseinanderdividieren wollen und gegeneinander ausspielen wollen. Wie Eleanor Roosevelt uns erinnert: „Die Welt der Zukunft wird von uns gemacht. Morgen ist jetzt.“

Meine Freunde, lasst uns voranschreiten und dieses Morgen bauen.

Quelle: By CommonDreams, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License

Übersetzung: Dirk Eckert

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