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Aufwachen in Jamaika-Deutschland

Noch Jamaika oder schon Grünen-Parteitag? (Foto: Greg WaltersCC BY 2.0)

Diese Wahl hat Deutschland verändert: Früher standen sich im Bundestag feste Lager gegenüber. Jetzt sind es sieben Parteien in sechs Fraktionen, das Ergebnis lässt kaum Möglichkeiten, wenn die SPD die Große Koalition ausschließt. Ein schwarz-gelb-grün regiertes Land mit braunem Rand und viel zu wenig rot – was für Aussichten.

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Grüne vor der Zerreißprobe

Sollte es wirklich zu einer Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommen, würde sich in der deutschen Außenpolitik erst mal wenig ändern. Merkel bleibt schließlich Kanzlerin und die Grünen sind außenpolitisch teilweise derart kompatibel mit Union und FDP, dass eine Koalition hier kein Problem ist. Ob bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder in der Ukraine, wahrscheinlich wird sich die FDP als der kritischere Teil der Koalition profilieren. Spannend wird nur, wie Merkel den – wenn auch kleinen – linken Flügel der Grünen einbinden will.

Grüne Pazifisten am Koalitionstisch mit Özdemir, Lindner, Schäuble, Dobrint – das ist wirklich schwer vorstellbar. Wahrscheinlich wird es die Partei an dieser Stelle zerreißen. Was ja auch die Absicht von Martin Schulz war, als er das Ende der Großen Koalition bekannt gab: Sollen sich doch jetzt mal andere in einer Koalition mit Merkel pulverisieren lassen.

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Ein Intermezzo namens Gabriel

Aber auch wenn der linke Flügel der Grünen mitspielt, still hält, integriert wird, niedergemacht wird oder ausscheidet: Eine Koalition mit vier Parteien wird für alle Beteiligten anstrengend. Man denke nur an die Koalitionsfehden zwischen FDP und CSU in früheren Zeiten. Jetzt kämen auch noch die Grünen dazu und die CSU ist wegen des Wahlergebnisses in Bayern hypernervös. In der nächsten deutschen Regierung dürfte es ziemlich laut zugehen.

Sigmar Gabriels Amtszeit als Außenminister bleibt damit nur ein Intermezzo. Seine Impulse werden fehlen, er war der politischste Außenminister seit langem. Ob gegenüber Erdogan oder Trump, so deutlich wie Gabriel wird sein Nachfolger aus dem bürgerlichen Lager nicht mehr sein. Aber nicht nur, weil Gabriel abtritt, wird Deutschland künftig ein anderes Bild abgeben.

Rechter Rand am Rednerpult

Denn im neuen Bundestag sitzt mit der AfD eine Partei des rechten Rands. Dass Deutschland auf die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sein soll, wie Gauland neulich sagte – solche Töne werden wohl bald auch vom Rednerpult im Reichstag kommen. Man muss es sich immer wieder sagen: Die AfD hat nur um die zehn Prozent, neunzig Prozent der Wähler sind gegen sie.

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