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Deutschland vor der Wahl

Auch die deutsche Außenpolitik verlief unter der Großen Koalition weitgehend harmonisch. In ihren Wahlprogrammen allerdings unterscheiden sich Union und SPD deutlich. „Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“, heißt es bei der Union. Die Merkel-Raute als Zeichen der Ruhe. Im Weiterso liegt die Kraft. Wichtige Partner für Deutschland sollen die USA, Frankreich und auch Großbritannien bleiben. CDU/CSU sind für internationale Handelsabkommen und gegen Protektionismus.

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Ganz anders die Sprache bei der SPD. Die Sozialdemokraten positionieren sich zur Bundestagswahl am 24. September als „Friedenspartei”, „Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte“, heißt es da. Die Sozialdemokraten sind für Abrüstung und gegen Waffenhandel, auch wenn die Praxis etwas anders aussah. Und so haben die Sozialdemokraten inzwischen verstanden, was die Große Koalition der NATO zugesagt hat, als auf dem Gipfel in Wales 2014 beschlossen wurde, den Verteidigungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: eine aberwitzige Steigerung der Rüstungsausgaben.

Während die Union daran festhält, haben führende Sozialdemokraten das Vorhaben deutlich kritisiert. Zum Glück wird in Deutschland der Haushalt immer noch vom Bundestag verabschiedet und nicht von der Regierung in einer Gipfelerklärung mit anderen NATO-Regierungen festgelegt. Rechtlich nicht bindend, meint übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

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Türkei im Wahlkampf

Und dann war da natürlich noch Erdogan. Der türkische Präsident hat sich ja auch selbst in den deutschen Wahlkampf eingemischt und deutsche Politiker regelmäßig als Nazis verunglimpft. Wie man jetzt mit der Türkei umgehen soll, daraus wurde ein eigenes Wahlkampfthema für SPD, Linke und Grüne. Denn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im TV-Duett mit Angela Merkel gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Das war klare Kante gegen Erdogan – aber auch gegen die Wahlprogramme der drei Parteien.

Ein ganz klarer Dissens besteht hier zwischen der Linken und den anderen Parteien in bezug auf Russland. Statt Sanktionen gegen Russland fordert sie eine „Friedens- und Entspannungspolitik“. Zwar sind Teile der SPD dem nicht abgeneigt, etwa die ehemaligen Vorsitzenden Matthias Platzeck und Gerhard Schröder. Der eine ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, der andere Putins Kandidat für den Rosneft-Aufsichtsrat. Doch deren Ansichten sind in Berlin zunehmend die von Exoten – jedenfalls beim Thema Russland.

Alle für Europa, außer die AfD

In der Europa-Politik fordert die Linke einen „Neustart der Europäischen Union“: „Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben.“ Grundsätzlich für Europa als Friedensprojekt sind übrigens auch SPD und Grüne, gerade nach dem Brexit. Die Grünen positionieren sich „gegen Hetze und Nationalismus“ und sind damit nicht nur gegen den Brexit und rechtslastige osteuropäische Regierungen. Wie kaum eine Partei sind sie gegen Putin, dem sie eine „aggressive Großmachtpolitik Russlands“ vorwerfen. In diesem Punkt sind sie näher an der CDU als an Linken und Teilen der SPD.

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Für Europa ist auch die FDP, die vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Freihandel und transatlantische Partnerschaft stehen hier hoch im Kurs, auch wenn FDP-Chef Christian Lindner neulich gezeigt hat, dass er auch andere Akzente setzen kann und beim Umgang mit der russischen Annexion der Krim mehr Realismus angemahnt hat. Gänzlich anders als die FDP positioniert sich die AfD zu beziehungsweise gegen Europa: Raus aus dem Euro, Restauration der Nationalstaaten. Die Sanktionen gegen Russland lehnt auch die AfD ab, aber man sollte daraus keine Nähe zu anderen Parteien konstruieren: Programm wie Personen sind eindeutig deutschnational-rechtslastig.

Als einzige Partei legt sich die AfD gleich noch mit einer Weltreligion an, dem Islam. Natürlich, ohne grundsätzlich religionskritisch zu sein, weswegen man ihre Islamfeindlichkeit auch nicht als emanzipatorische Kritik missverstehen sollte. Islam und Islamismus wären nicht zu unterscheiden, ließ Alexander Gauland die Presse diese Woche nochmals wissen. Bleibt die Frage: Wenn er die Unterscheidung nicht hinbekommt, warum fragt er dann nicht jemanden, der das für ihn macht? Das eigene Unvermögen als qualifizierte Meinung ausgeben – mehr wird die AfD wohl nie hinbekommen.

Und hier noch mal alle Wahlprogramme:

CDU/CSU-Wahlprogramm sowie CSU-Bayernplan, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP

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