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Europas Sicherheit und Londons Beitrag

Boris Johnson  By: BackBoris2012 Campaign TeamCC BY 2.0

Wieder hat London ein Brexit-Paper veröffentlicht, diesmal zur Europäischen Sicherheitspolitik. Auch hier ist die Botschaft: Alles gar nicht so schlimm, es wird sich ohnehin nichts ändern. In den Worten von Außenminister Boris Johnson:

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„As we leave the EU, the UK’s commitment to European security is undiminished. We will pursue a global foreign policy, and continue to work in partnership with our neighbours to promote peace, democracy and security in our continent and across the world.“

Unvermindert werde Großbritannien also nach dem Brexit zu Europas Sicherheit beitragen. In dem Papier  mit dem Titel Foreign policy, defence and development: a future partnership paper heißt es dazu:

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„The UK is unconditionally committed to maintaining European security.“

Das ist deshalb wichtig, weil in Brüssel schon Befürchtungen laut werden, dass Großbritannien nun den Zugang zum Binnenmarkt mit einem dezenten Hinweis auf seine Militärmacht erpressen will. Da kann Großbritannien einiges vorweisen: Atomwaffen, ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, Soldaten und Flugzeuge in Europa, das höchste Rüstungsbudget in Europa.

Damit London erst gar nicht auf die Idee kommt, das in die Waagschale zu werfen, hat Brüssel gleich mal Krach geschlagen. Der entscheidende Text dazu ist dieser Artikel im britischen Independent: Dort warnen der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sowie ein namentlich nicht genannter EU-Mitarbeiter vor einem „Tauschgeschäft“ beziehungsweise vor „Kanonenbootpolitik“.

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In diesem Zusammenhang wichtig ist auch diese Stelle aus dem EU-Austrittsschreiben, das Theresa May im Frühjahr nach Brüssel geschickt hat:

„In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened.“

Schon damals hatte Boris Johnson aber abgewiegelt: Großbritanniens Beitrag zur Europas Sicherheit sei bedingungslos.

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