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Türkei als Wahlkampfthema für R2G

A Conversation on Turkey’s Role in the Region photo

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei der Münchner Sicherheitskonferenz ,  Photo by Stiftung Mercator

Jetzt hat der Wahlkampf doch noch ein außenpolitisches Thema: das Verhältnis zur Türkei. Konkret: Soll die Türkei noch EU-Mitglied erwerden können? Oder sollten angesichts des Kurses von Erdogan, der Journalisten und Oppositionelle inhaftiert, die Beitrittsgespräche abgebrochen werden? Das wäre das Modell „Tür zu“.

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Klare Kante, aber…

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich im TV-Duell dazu bekannt. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Politik: Sie habe doch am Freitag noch mit SPD-Außenministerin Sigmar Gabriel die gegenwärtige Politik bestätigt, gab Kanzlerin Angela Merkel mit Unschuldsmine zurück: Keine Gespräche über eine Zollunion, aber auch keinen Totalabbruch der EU-Beitrittsperspektive.

Das zeigt zweierlei: Erstens gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, wie deutlich den die „klare Kante“ gegen Erdogan ausfallen soll. Immerhin ist das Land auch Nato-Mitglied. Einschlägige Insider-Berichte aus Regierungskreisen zeigen in den letzten Wochen genau das: Die SPD ist auf Solidaritätskurs mit der türkischen Opposition, die Union hat nichts dergleichen. Zusammen mit der Ministerialbürokratie sind Teile der Partei gegen zu weitgehende Schritte. Mehr dazu hier in dieser Telepolis-Analyse.

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Schulz’ Kurswechsel

Zweitens sind sich auch die Parteien links der Union alles andere als einig: Schulz hat selber bekannt, bisher für den Beitritt der Türkei gewesen zu sein. Es ist also ein Bruch mit dem eigenen Wahlprogramm. Dort heißt es: „Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei. Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas.“

Bei den Grünen heißt es im Wahlprogramm, die Beitrittsgespräche „komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.“ Dementsprechend hat sich auch die grüne Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt im TV-Streit dagegen ausgesprochen, den Beitritt ganz abzusagen. Denn schließlich sei fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung gegen Erdogan. Und denen würde man dann vor den Kopf stoßen.

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EU oder Nato?

Und die Linken? Sie wendet sich in ihrem Wahlprogramm dagegen, „EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie im Falle der Türkei zu intensivieren“ Aktuell fordert die Partei einen Stopp der Beitrittsgespräche und der dazu gehörenden EU-Gelder sowie eine Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft. „Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied“, erklärt Gregor Gysi, der zwar nicht Spitzenkandidat ist, aber in diesem Zusammenhang trotzdem wichtig: Er ist Präsident der Europäischen Linken.

Man muss das wohl so verstehen: Die Linke fordert alles, außer einen Komplett-Abbruch der Beitrittsgespräche. Und sie würde eher die Nato als die EU opfern. Was man dabei nicht vergessen darf: Ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre genau das, was auch CSU und AfD fordern. Solche Übereinstimmungen hassen Linke zurecht. Und ob Deutschland damit in der EU überhaupt eine Mehrheit findet, ist auch unklar, wie Merkel bemerkt. Martin Schulz hat die Debatte ins rot-rot-grüne Lager getragen.

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