„Wir subventionieren unseren Waffen durch eine laxe Exportpolitik“

Teures High-Tech: Der Eurofighter Typhoon, By: Ronnie MacdonaldCC BY 2.0

Der Philosoph Olaf L. Müller hat kürzlich in der FAZ (28.08.2017) vorgeschlagen, der Staat solle freiwillig höhere Preise für Rüstungsgüter bezahlen. Was er damit bezweckt und was aus seiner Idee wurde: Lagebeschreibung hat nachgefragt.

Herr Müller, Sie plädieren dafür, dass die Bundeswehr beziehungsweise der deutsche Staat freiwillig mehr für Waffen und Kriegsgerät ausgeben. Warum?

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Olaf L. Müller: Ich habe mich gewundert, warum es keine Regierung geschafft hat, die Waffenexporte in Nicht-Nato-Länder zu reduzieren. Liegt das nur an der geschickten Lobbyarbeit der Waffenindustrie, oder gibt es andere Ursachen? Meine Antwort lautet: Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik.

Und Ihre Konsequenz daraus?

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Olaf L. Müller: Deutschland könnte als derzeit fünftgrößter Waffenexporteur der Welt verkünden, dass keine Waffen mehr außerhalb der Nato exportiert werden. Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.

Was wäre dabei der Vorteil?

Olaf L. Müller: Erstens gibt es dann keine Exporte deutscher Waffen in Krisengebiete mehr; dort fehlen Spitzenprodukte aus deutscher Herstellung zur Gewaltausübung. Zweitens steigt automatisch unser Verteidigungsetat. Wir kommen damit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato näher.

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Das ist aber schwer durchzusetzen: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen, etwa für Soziales.

Olaf L. Müller: Das ist klar. Der Vorschlag soll zeigen, wie verrückt das augenblickliche System ist. Wer mit den jetzigen Waffenexporten einverstanden ist, dem biete ich einen Weg an, der immer noch besser ist als der, den wir zur Zeit gehen. Bedenken Sie: Die Exporte in Krisenregionen sind brandgefährlich; wir liefern in die Pulverfässer der Welt. Gerade im Nahen Osten weiß niemand, in welche Hände die gelieferten Waffen am Ende gelangen. Und ob sie nicht sogar gegen uns selber gerichtet werden.

Trotzdem schreiben Sie, dass es wohlfeil wäre, den Waffenexporteuren vorzuwerfen, an ihren Hände klebe Blut. Was ist daran verkehrt?

Olaf L. Müller: Vorab – ich bin kein begeisterter Freund der Waffenindustrie; aber ich bin Realist genug zu wissen, dass wir diese Industrie nicht mal eben abschaffen können. Daher versuche ich, im Rahmen der Verhältnisse einen kleinen, radikalen Kontrapunkt zu setzen. Es ist zu einfach, die Waffenindustrie als böse zu kritisieren, ohne irgendetwas zu verändern. Wenn die Rüstungsindustrie als Lieferant der Bundeswehr politisch gewollt ist, dann müssen wir viel höhere Preise bezahlen, statt den eigenen Bedarf teilweise über den Export zu finanzieren und hinterher über die vielen Waffen in der Welt zu jammern.

Würde irgendein Krieg anders verlaufen, wenn Deutschland keine Waffen liefert? Die Konkurrenz wäre doch sofort zur Stelle.

Olaf L. Müller: Das kann man immer sagen: Wir machen mit, weil alle mitmachen. Als Philosoph mag ich solche Argumente nicht: Man sollte als erster und mit gutem Beispiel vorangehen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn ein bedeutender Waffenexporteur wie Deutschland aus dem Wahnsinn aussteigt.

Sie sagen, der internationale Waffenhandel sei, ganzheitlich betracht, ein Übel. Warum?

Olaf L. Müller: Je mehr Waffen es gibt, desto schlimmer verlaufen die Konflikte in der Welt. Exportierte Waffen bergen schwer kalkulierbare Gefahren. Beispielsweise haben die Vereinigten Staaten vor gar nicht langer Zeit die irakische Armee mit wunderbaren Panzern hochgerüstet. Dann ist ein Teil der irakischen Armee desertiert, und plötzlich hatte der Islamische Staat diese Waffen. Eine langfristig orientierte Politik des Westens sähe anders aus.

Sie sind Philosoph. Wie sind Sie eigentlich auf Ihre Idee gekommen?

Olaf L. Müller: Im vergangenen Sommersemester habe ich ein Seminar zu Pazifismus unterrichtet. Die Studierenden wollten auch über den internationalen Waffenhandel diskutieren – ein Thema, mit dem ich mich zunächst gar nicht gut auskannte. Aber man braucht nicht viel Expertise, um festzustellen, wie schlimm der deutsche Beitrag zu diesem Irrsinn ist. Wir sind fünftgrößter Waffenexporteur der Welt und liefern mehr als die Hälfte in Drittstaaten, also nicht in die Nato. Das ist keine Zahl, auf die wir stolz sein können. Also was tun? Ich wollte keinen Vorschlag machen, der Arbeitsplätze gefährdet oder das Bruttoinlandsprodukt schädigt. Da kam der Vorstoß von Donald Trump, dass wir – wie abgemacht – bis 2024 unsere Verteidigungsausgaben von 1,2 auf zwei Prozent steigern müssen. Der Typ meint das ernst. Ich finde, wenn wir uns darauf einlassen, dann besser so: Höhere Waffenpreise bezahlen, dafür keine Exporte in Krisenregionen. Das ist nachhaltige Friedenspolitik.

Sie haben Ihren Vorschlag vor einer Woche veröffentlicht. Wie sind die Reaktionen?

Olaf L. Müller: Ich dachte, mein Vorschlag wäre wirtschaftsfreundlich. Trotzdem gab es Kritik von Ökonomen, die ihn unter dem vorherrschenden neoklassischen Paradigma analysiert haben. Die sind der Meinung, dass mein Vorschlag auf eine Subventionierung hinauslaufen dürfte, die den Wettbewerb in der Waffenindustrie einschläfern wird. Die Industrie vom internationalen Wettbewerbsdruck freizukaufen, gefährdet demzufolge das Spitzenniveau der bei uns entwickelten Hightech-Waffen. Diese Kritik ist ausschließlich im ökonomischen Denken verhaftet. Sie berücksichtigt nicht, dass es in sich ein Übel ist, Waffen in Krisenherde zu exportieren.

Und ökonomisch, ist der Einwand da berechtigt?

Olaf L. Müller: Gut möglich; um das zu beurteilen, müsste man das Beschaffungswesen genauer analysieren und die dortige Preisbildung. Wie dem auch sei, wir erlauben jetzt schon nicht jeden Export, überlassen die Waffenpreise also nicht ganz dem freien Spiel der Kräfte. Das bedeutet offenbar: Bereits jetzt subventionieren wir die Waffenindustrie auch über erhöhte Einkaufspreise. Und die würde ich gerne weiter erhöhen. Den Wettbewerb innerhalb der Nato können wir ja unangetastet lassen; warum sollte davon nicht genug Innovationsdruck ausgehen?

Es gab auch schon andere Vorschläge gegen Rüstung und Rüstungsexporte, etwa weltweit alle Verteidigungshaushalte jährlich um 5 Prozent abzusenken. Daraus wurde nie was. Warum lassen sich solche Ideen so schwer durchsetzen?

Olaf L. Müller: Einen Vorschlag, der die Kooperationsbereitschaft aller Staaten auf der Welt voraussetzt, den kann man vergessen. Mein Vorschlag hat den Charme, dass er schon durch einen Alleingang Deutschlands in die Tat umgesetzt werden kann. Unsere Öffentlichkeit hat starke Bedenken gegen Rüstungsexporte, eigentlich müsste ich also offene Türen einrennen.

Ihr Vorschlag ist auch bewusst nicht radikal-pazifistisch. Warum setzt er sich trotzdem nicht sofort durch?

Olaf L. Müller: Ich beobachte das politische Geschehen seit einigen Jahrzehnten und staune immer wieder über eingefahrene Denkgewohnheiten. Und doch glaube ich fest daran, dass man das Blatt mithilfe vernünftiger Argumente wenden könnte. Das gelingt viel zu selten. Aber ich bleibe Optimist.

Interview: Dirk Eckert

Olaf L. Müller ist Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Im Handbuch Friedensethik* hat er untersucht, warum sich Pazifisten und Nicht-Pazifisten schon in der Darstellung von Kriegen nie einig sind. Bücher von ihm:

* Mit Sternchen gekennzeichnete Links sind Werbeanzeigen. Sie finanzieren dieses Interview, genauso wie folgende Anzeigen zum Thema Rüstungsexport:

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