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Rüstungsexporte – liefern bis zur letzten Minute

Kurz vor der Bundestagswahl liegen die Zahlen vor, wie viele Waffen und Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2017 exportiert wurden: Die Rüstungsexporte aus Deutschland beliefen sich demnach auf 3,5 Milliarden Euro. Das waren etwas weniger als im ersten Halbjahr 2016, als es 4,032 Milliarden Euro waren. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministerium hervor, die das Ministerium dem Linken Abgeordneten Jan van Aken gemacht hat.

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Damit bleiben die deutschen Rüstungsexporte auch zum Ende der Legislaturperiode auf Rekordniveau. Es wird geliefert, was das Zeug hält, zu 57 Prozent übrigens an Nicht-Verbündete, also an Länder außerhalb der EU und der NATO. Empfängerländer sind so friedliche Musterdemokratien wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien (mehr zur Rüstungsexportpolitik bei Telepolis).

Kunstaktion in 3sat

Dabei ist in Umfragen die große Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Rüstungsexporte. Darauf weist ganz richtig das Peng!-Kollektiv hin. Die Protestaktion der Aktionskünstler gegen den Waffenwahnsinn hat diese Woche der Sender 3sat nachgezeichnet. Die erstmals ausgestrahlte Dokumentation von Thomas Lauterbach ist noch in der Mediathek. Sehenswert!

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Die Protestaktion selbst ist übrigens leider misslungen. Der Vertreter von Thyssen-Krupp hat den Braten gerochen und wollte den Fake-Preis nicht annehmen. Funktioniert hatte dagegen eine andere Satire: „CDU. Mit. Gefühl“ hieß die angebliche Werbekampagne mit eigener Homepage des Peng!-Kollektivs. Christdemokraten, die sich gegen Rüstungsexporte engagieren, das klang so schlüssig, dass die Medien reihenweise auf die Satire rein fielen. In der Tat: Der Text ist so gut, die Argumente so überzeugend, da könnte die CDU eigentlich mal abschreiben. Das Peng!-Kollektiv hat bestimmt nichts dagegen.

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