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Die Brexit-Papers – keine großen Enthüllungen

Offene Grenzen halten manche für einen Segen, andere verfluchen heute das Europa ohne Schlagbäume. Ein Plädoyer für offene Grenzen kommt jetzt ausgerechnet von der britischen Regierung. Die will die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland offen halten. Auch nach dem Brexit, wenn dort die Außengrenze der EU verläuft.

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Zwei Konzept-Papiere hat die Regierung diese Woche veröffentlicht. Das erste schlägt eine neue Handelspartnerschaft mit der EU sowie eine Übergangsfrist nach dem Austritt vor, damit der Handel wie bisher weitergehen kann. Das zweite argumentiert, dass es gar keine Grenzkontrollen in Irland brauche, wenn es die neue Handelspartnerschaft einmal gibt.

Dumme Taschenspielertricks

Es ist nicht zu fassen: Ausgerechnet diejenigen, die den Brexit betreiben, wollen der EU weismachen, dass Grenzen gar nicht so wichtig sind. Besonders ärgerlich an beiden Papieren ist, dass sie durchweg keine Lösungen aufzeigen: Was passiert mit dem zollfreien Handel nach dem Brexit, mit der inneririschen Grenze? Davon haben die Brexiters nach wie vor keine Ahnung.

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Alles, was sie zu bieten haben, sind coole Sprüche und rhetorische Taschenspielertricks, die nicht zufällig an die Rhetorik von Donald Trump erinnern. Die Grenze wird nicht geschlossen, sondern noch offener, heißt es dann zum Beispiel. Es wird die beste Grenze der Welt, würde Trump formulieren. Und die neue Handelspartnerschaft wird eine, wie es sie noch nie gab. Noch nie hat jemand einen so guten Vertrag gemacht, würde Trump sagen. Es wird wahrscheinlich der beste der Welt. Nein, nicht wahrscheinlich. Sicher.

  • Mehr zu den beiden Konzeptpapieren bei Telepolis hier und zum Brexit hier.
  • Die wichtigsten Quellen zum Brexit.
  • Mehr zur irischen Grenze und dem Frieden in Nordirland.

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