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Sanktionen – Sanders und Trump im Vergleich

Donald Trump hat die neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet, die der US-Kongress beschlossen hat. Aus diesem Anlass zwei Stellungnahmen aus den USA. Die erste feiert das Sanktionsgesetz, das auch Europa betrifft, die zweite ist deutlich kritischer. Anschließend die Auflösung: Wer hat’s gesagt?

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Zitat 1:

„I am strongly supportive of the sanctions on Russia included in this bill. It is unacceptable for Russia to interfere in our elections here in the United States, or anywhere around the world. There must be consequences for such actions.“

Und jetzt Zitat 2:

„I also support making clear that America will not tolerate interference in our democratic process, and that we will side with our allies and friends against Russian subversion and destabilization. (..) Since this bill was first introduced, I have expressed my concerns to Congress about the many ways it improperly encroaches on Executive power, disadvantages American companies, and hurts the interests of our European allies.“

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Und jetzt die Auflösung:

Zitat 1 klingt wie aus Mitte des amerikanischen Establishments. Ob Demokrat oder Republikaner, lässt sich nicht erkennen. Es ist – vom linken Hoffnungsträger Bernie Sanders.

Das zweite ist von Präsident Trump. Deutlich länger, listet das Weiße Haus auf, wo die Probleme liegen. Natürlich kritisiert Trump, dass sein Verhandlungsspielraum als Präsident eingeschränkt wird. Er weist aber auch darauf hin, dass das Gesetz Russland und die ebenfalls mit Sanktionen belegten Länder Iran und Nordkorea enger zusammenschweißen könnte.

Trump schreibt sich zugute, das Gesetz wenigstens verbessert zu haben. In einer ersten Fassung seiner Erklärung hatte er zudem zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme aufzählen lassen. Die fehlen in der zweiten Fassung, aber Version eins steht immer noch im Netz.

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Richtig begeistert klingt Trump nicht, wenn er schließt:

„The Framers of our Constitution put foreign affairs in the hands of the President. This bill will prove the wisdom of that choice. Yet despite its problems, I am signing this bill for the sake of national unity.“

 

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