Brexit – die Quellenlage

By: airpixCC BY 2.0

Der Brexit bleibt ein Dauerthema. Zeit, einen Blick auf die Quellen zu werfen. Man muss schließlich wissen, mit welchen Positionen die britische Regierung in die Verhandlungen mit der EU zieht, um den Brexit perfekt zu machen. Oder worauf sich die verbleibenden EU-Staaten vor Beginn der Scheidungsverhandlungen verständigt haben. Und was die Opposition in Großbritannien zu all dem sagt, vor allem die Labour-Partei um Jeremy Corbyn.

Die Grundlage

Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt, wie ein Land die Europäische Union verlassen kann. Dort findet sich unter Absatz 3 auch die Möglichkeit, die Zeit bis zum Ausscheiden aus der EU zu verlängern.

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Das will die britische Regierung

Wie die britische Regierung vorgehen will, hat sie im Anfang 2017 in einem White Paper dargelegt. Es trägt den Titel The United Kingdom’s exit from and new partnership with the European Union. Versprochen wird dort unter anderem ein gänzlich neues Freihandelsabkommen und eine neue Partnerschaft mit der EU. Dahinter steht ein totaler Bruch mit der EU und dem EU-Binnenmarkt, der sogenannte harte Brexit.

Damit verhandelt die EU

Die 27 EU-Regierungschefs haben Ende April 2017 auf einem Brexit-Sondergipfel ihre Brexit-Leitlinien beschlossen. Darin haben sie ihre Bereitschaft erklärt, eine Übergangszeit bis zum endgültigen Brexit einzuführen, in der die „Regel-, Haushalts, Aufsichts- und Rechtsinstrumente“ der EU weiter Anwendung finden: „Derartige Übergangsregelungen müssen eindeutig formuliert und befristet sein und wirksamen Durchsetzungsmechanismen unterliegen“, heißt es in den Leitlinien.

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Das sagt die Labour-Opposition

Die sozialdemokratische Labour-Partei präsentiert als Alternative zur Regierungspolitik ein Konzept des Brexits in enger Zusammenarbeit und möglichst enger Anbindung an die EU. Mit ihrem Manifest For the Many, not the Few spricht sie auch diejenigen an, die zwar für den Brexit sind, aber die harte Exit-Linie von Theresa May für unklug halten.

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