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Libyen: Scherben aufkehren mit Macron

Noch mal fürs Protokoll: 2011 trieb der amtierende französische Präsident Sarkozy den Westen zu einer Militärintervention in Libyen. 2017 sagte der dann amtierende französische Präsident Macronim Interview mit mehreren europäischen Zeitungen das hier:

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„Democracy isn’t built from the outside without the people. France didn’t take part in the Iraq war and that was right. And France was wrong to go to war in Libya in this way. What was the result of those interventions? Failed states where terrorist groups prospered.“

Abrutschen in den Bürgerkrieg

Wenn das Guido Westerwelle noch erlebt hätte. Deutschland hatte damals bei der Intervention nicht mitgemacht und der FDP-Politiker war als Außenminister an dieser Entscheidung führend beteiligt. Was hat er damals medial Prügel bezogen: „Libyen-Politikfiasko – Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab“, meldete zum Beispiel der Spiegel.

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Die Berliner Libyen-Politik sei das „vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“, behauptete Joschka Fischer. Begeistert zogen nicht nur in Deutschland viele interventionistische Intellektuelle medial in den Kampf für Menschenrechte und gegen einen verrückten Diktator. Was daraus wurde, was aus Libyen wurde, stand zuletzt in Le Monde Diplomatique: „Libyen ist nicht mehr“.

Neuer Anlauf

Jetzt versucht Macron, in Libyen zu vermitteln. Bei Paris hat er die wichtigsten Kontrahenten, Fajes al Sarradsch und General Chalifa Haftar, empfangen. Vereinbart wurde ein Waffenstillstand sowie ein 10-Punkte-Plan. Vielleicht gelingt es Macron ja, die Scherben aufzukehren, die sein Vor-Vorgänger hinterlassen hat. An edlen Absichten fehlt es jedenfalls nicht. So heißt es im 10-Punkte-Plan zum Beispiel:

“We are committed to building the rule of law in a sovereign, civilian and democratic Libya that ensures the separation and peaceful transfer of powers and respect for human rights, and that has unified national institutions, such as the Central Bank of Libya, the National Oil Corporation and the Libyan Investment Authority. It should guarantee the safety of citizens, the integrity of the territory and the sovereignty of the State and the proper management of natural and financial resources in the interest of all Libyans.”

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