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Gabriels letzte Warnung

Auch wenn der türkische Präsident Erdogan jetzt verstimmt ist, der große Bruch war das noch nicht, was der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Grundsatzrede zur deutschen Türkei-Politik gesagt hat. 

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Lediglich die Reisewarnungen für Deutsche werden verschärft. Aber nur so weit, dass jeder deutsche Reisende jetzt besser aufpassen soll. Wie immer das gehen soll. So heißt es jetzt in den Reisewarnungen:

„Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen.“

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https://www.youtube.com/watch?v=NSKltRX-mW4

 

Prüfen und Beraten

Und es war nur der deutsche Außenminister, der da gesprochen hat, nicht die Kanzlerin. Auch wenn es in Abstimmung mit dem Koalitionspartner war, wie Gabriel betont. Nun denkt die Bundesregierung darüber nach, Hermes-Exportbürgschaften zu deckeln. Und prüft Investitionskredite europäischer Entwicklungsbanken und die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei. Es ist also alles erst im Planungs- und Prüfungsstadium. Das kann so oder so ausgehen.

Offen ist, was mit den Verhandlungen für die Ausweitung der Zollunion passiert. Hier schließt sich Gabriel SPD-Chef Martin Schulz an, der dagegen ist. Und der Rest der Regierung? Und was ist eigentlich mit der NATO? Gabriel hat da eine Meinung, aber es ist ausdrücklich nur seine:

„Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die NATO sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat.“

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Berlin für gute Beziehungen

Wichtig war Gabriels Rede dennoch. Nicht zuletzt mit Blick auf die Deutschtürken machte er klar, dass es nicht die Bundesregierung ist, die den Konflikt anheizt:

„Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, uns zurückgenommen und nicht mit gleicher Münze heimgezahlt. Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon wieder Vernunft einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können. Wieder und wieder sind wir enttäuscht worden. Immer wieder wurde gleich die nächste Stufe der Eskalation erklommen.“

Nach der Rede sollte Erdogan klar werden: Er kann jederzeit umkehren, denn die Bundesregierung würde das mehr als begrüßen. Ab jetzt ist aber auch klar: Es geht auch anders.

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