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Kleiner Politischer Wegweiser zum G20-Gipfel

g20 rave photo

Photo by Libertinus

Von offizieller Seite gibt es im Netz nicht viel zum bevorstehenden G20-Gipfel. Eine Webseite der deutschen Gastgeber mit wenig Content, darunter eine dünne Imagebroschüre. Das ist wenig verwunderlich: Die G20 sind eine Staatenkonferenz, Inhalte und Ausgang sind letztlich offen. Da kann die deutsche Regierung als eine von vielen Teilnehmerinnen nicht allzu viel im Vorfeld sagen. Allerdings schon, mit welchen Positionen sie selbst auf den Gipfel geht. Kanzlerin Merkel hat das in ihrer Regierungserklärung getan.

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Freihandel gegen Protektionismus

Besser bedient ist man deshalb bei den Gipfel-Kritikern, will man sich über die G20 informieren und was auf dem Gipfel ansteht. Dass es hinter den Kulissen gewaltig knirscht, beschreibt etwa Alexis J. Passadakis von den Globalisierungskritikern von Attac: Die Bundesregierung will ein Bekenntnis zum Freihandel, aber es sei wahrscheinlicher, dass „der Umgang mit den deutschen Exportüberschüssen weiter für heftige Auseinandersetzungen sorgt“, vermutet er. Auf der einen Seite stehe eine „national-neoliberale Handelskriegspolitik à la Trump“, auf der anderen die „demokratiefeindliche Freihandelsdoktrin a la Merkel & Co.“, skizziert Passadakis das Feld. Dagegen forciert Attac die „Perspektive einer gerechten Welthandels“.

Warum Globalisierungskritik nicht gleich Globalisierungskritik ist und wo die Unterschiede der Linken zu Donald Trump oder Marine Le Pen sind, erklärt einer der Organisatoren des Gegengipfels, Thomas Sablowski von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung, die auch mit einer eigenen Themenseite aufwartet. Zusammen mit Samuel Decker hat Thomas Sablowski auch eine Studie verfasst: Die G20 in der Krise der Globalisierung. Als Einführung ist man mit ihrem Text im Neuen Deutschland gut bedient.

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Protest wogegen?

Aber wogegen demonstrieren die Gipfelgegner eigentlich? Oder sollten sie demonstrieren? Tomasz Konicz hat da eine einfache Antwort parat: Die Protestbewegung müsse „mit aller Klarheit und Radikalität die Systemfrage stellen“. Das wirft natürlich gleich die Frage auf, ob das nicht etwas zu einfach ist. Aber lesen Sie ruhig selbst. Tomasz Konicz sieht sich keineswegs allein: „Eine dumpfe Ahnung dessen, dass es ‚so nicht weitergehen kann’, ist in der Bevölkerung längst gegeben.“ Na dann.

Heftige innerlinke Kritik an den Gipfelprotesten übt dagegen das linke Conne Island aus Leipzig. In der Mobilisierung wimmele es nur so von Feindbildkonstruktionen und politischem Aktionismus, „der die Bereitschaft zu Bürgerkrieg, Gewalt und Terror gegen Andersdenkende anruft“. Das Conne Island wartet mit einer interessanten Volte auf: Wenn Angela Merkel sage, sie wolle „kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung“, keine nationalen Alleingänge, Abschottung und Protektionismus, dann „artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf“. Ob das die Kanzlerin gelesen hat? Wie auch immer – damit ist man jedenfalls ganz tief in innerlinken Debatten. Und weit weg von den G20.

Sonderseiten und Live-Blogs

Wenn Sie’s lieber etwas konkreter haben wollen und sich zum Beispiel für das Thema Steuerflucht interessieren: Es gibt da eine neue Broschüre von Markus Henn von der Nichtregierungsorganisation WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, die gerade bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist.

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Apropos Stiftungen: Eine Sonderseite hat ebenfalls die grüne Heinrich-Böll-Stiftung eingerichtet, wobei insbesondere das Themenheft G20 interessant ist. Eigene Beiträge liefert außerdem das (nicht zu einer Partei gehörende) Hamburger GIGA-Institut.

Zu den Demonstrationen gegen den G20 –Gipfel haben sich verschiedene Medien angekündigt. Mit einem Live-Blog ist die taz dabei und bietet unter taz.de/G20 alle Texte. Beim Neuen Deutschland gibt es den Blog In Bewegung.

Und sonst? Die Zeitung analyse & kritik hat eine Sonderbeilage herausgebracht. Und Attac fasst seine Kritik in dieser Broschüre und einer Zeitung zusammen.

Und hier noch einige interessante Bücher:

 

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