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Das hat Martin Schulz beim SPD-Parteitag zu Außenpolitik gesagt

In der Außenpolitik sind Union und SPD nicht weit auseinander, die große Koalition arbeitet auf diesem Feld vergleichsweise reibungslos. Um so wichtiger war es für Martin Schulz, sich vor der Bundestagswahl auch auf diesem Feld von der Union abzusetzen. Die SPD stehe „in der Tradition der Brandt‘schen und Schmidt’schen Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungspolitik“, beschwor er den Parteitag in Dortmund, mit dem die Sozialdemokratie die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleitet hat. CDU und die CSU hätten in der Internationalen Politik keinen Kompass und wollten sich durch die Krisen der Welt „durchwursteln“:

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„Die SPD setzt sich in unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein. Die CDU und die CSU setzen auf Aufrüstung.“

Schulz sprach sich gegen Nahrungsmittelspekulation aus („Was für ein perverses System, dem man sich in den Weg stellen muss!“), für Klimaschutz, gegen „einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump“ und für ein demokratisches Europa sowie gegen Rechtspopulisten. Es brauche ein Einwanderungsrecht für Europa, „damit wir endlich ein System der Hoffnungslosigkeit und des Massensterbens durch ein System der Hoffnung auf einen fairen Zugang nach Europa ersetzen“.

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Europäische Solidarität

Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU stellte sich Schulz hinter den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Der neue französische Staatspräsident hat vor wenigen Tagen klar gesagt: Die Europäische Union ist kein Supermarkt, in dem jeder kriegt, was er will.“ Es könne nicht sein, dass osteuropäische Staaten zwar Geld aus Brüssel wollen und Solidarität gegen Russland einforderten, aber sich dann bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigerten.

Die SPD müsse sich den „entfesselten Kräften des Kapitalismus“ entgegenstellen, beschwor Schulz die sozialdemokratische Seele: „Sie verkaufen Waffen und nehmen die Destabilisierung ganzer Regionen durch ihre rücksichtslose Ausbeutung in Kauf. Sie nehmen Kriege, Krisen und Hunger als Folge ihres Handelns billigend in Kauf. (…) Diese Kräfte zu zivilisieren, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.“

Referenz an Gerhard Schröder

Abermals hat sich Schulz außerdem dagegen ausgesprochen, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dass die SPD dieses Ziel in der Regierung mitgetragen hat, erwähnte er dabei freilich nicht. Wenig verwunderlich hält die Union der SPD das immer wieder vor.

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Nicht fehlen durfte schließlich ein Hinweis auf den Irakkrieg 2003, schließlich war ja mit Gerhard Schröder der damalige Bundeskanzler in Dortmund anwesend: Der habe „mit klaren deutschen Hauptsätzen“ gesagt: „Mit uns nicht!“, lobte Schulz. Die heutige Kanzlerin Angela Merkel habe dagegen in der „Washington Post“ geschrieben: „Herr Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“

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