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EU-Gipfel segnet Verteidigungsfonds ab

Wie der Brexit aussieht, wie Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden – alles unklar. Aber statt diese Probleme zu klären, treiben die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf ihrem aktuellen Gipfel in Brüssel den Ausbau der Europäischen Union zu einem Militärbündnis voran. In der Abschlusserklärung heißt es dazu:

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„zur Verwirklichung der in der Globalen Strategie der EU aufgeführten Zielvorgaben der EU hält es der Europäische Rat für notwendig, dass eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird“

Juncker-Vorschlag gebilligt

Damit ist der Gipfel dem nachgekommen, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorbereitet hatte. Juncker hatte früher schon auf Art. 42 des Lissabon-Vertrages verwiesen, der die vertiefte Zusammenarbeit möglich mache. Abgesegnet wurde auch Junckers Verteidigungsfonds, mit dem die Rüstungsindustrie in Richtung Zusammenarbeit gesteuert werden soll:

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„Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen Europäischen Verteidigungsfonds, der aus einem Forschungsfenster und einem Fähigkeitenfenster besteht, und erwartet dessen rasche Anwendung.“

Kampfverbände in Planung

Ein Werbefilm der Bundesregierung verspricht dazu übrigens: Binnen dreier Monate soll es Fahrplan geben, wie gemeinsame EU-Kampfverbände aufgestellt werden können. Auch eine Brexit-Folge, denn Großbritannien hatte als EU-Mitglied eine solche Zusammenarbeit immer verhindert. Jetzt verlässt das Vereinigte Königreich die EU und Brüssel kann es gar nicht schnell genug gehen.

Bücher zum Weiterlesen:

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