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Trotz Trump: Jerusalem bleibt umstritten

Ein Weihnachtsgeschenk? Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an (Screenshot: White House, det)

Die USA erkennen Jerusalem als israelische Hauptstadt an – das war schon vor Trumps Rede durchgesickert. Die Frage war nur: Was sagt er genau? Und macht er auch Angebote an die Palästinenser? Oder gibt Trump einfach nur Forderungen israelischer Hardliner nach und die Palästinenser schauen in die Röhre?

Sagen wir es so: Es war ein typischer Trump. Viele Worte von einer „großartigen und schönen Zukunft“, die Israel und die Palästinenser haben können. Von einem Jerusalem für Juden, Christen und Muslime. Aber es waren nur Worte. In der Sache war Trump knallhart: Es sei „lange überfällig“, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Nun würden Vorbereitungen getroffen, in Jerusalem eine amerikanische Botschaft zu bauen, kündigte er an.

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Uneinige Hauptstadt

Israel habe als souveräne Nation das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen, sagte Trump zur Begründung. Das stimmt natürlich, aber dennoch hat Trump unnötig israelischen Hardlinern Recht gegeben: Die können sich jetzt bestätigt sehen in ihrer Auffassung, dass Jerusalem die „ewige, unteilbare“ Hauptstadt des jüdischen Volkes ist.

Und genau da ist das Problem: Alles, was Trump über Jerusalem sagte – dort ist das israelische Parlament, der Oberste Gerichtshof, der Sitz des Ministerpräsidenten – gilt nur für West-Jerusalem. Ost-Jerusalem wird dagegen von den Palästinensern beansprucht. Sie hat Trump einfach übergangen.

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Russlands bessere Politik

Die russische Regierung hatte dagegen – viel klüger als Trump – im April nur West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Gleichzeitig hat Moskau klargestellt, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenser-Staates werden soll. Und dass im übrigen sich beide Seiten in Verhandlungen darauf einigen müssen, wie sie zusammenleben wollen.

Trump jedoch hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, selbst von NATO-Verbündeten wie der Türkei. Vermutlich überschätzt er sich da mal wieder selbst: Gerade in kleinen Regionalkonflikten sind Supermächte oft erstaunlich machtlos. Wenn lokale Akteure nicht wollen, bewegt sich auch nichts.

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