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Iran: Trump im Porzellanladen

Donald Trump (Archivbild by: Ninian ReidCC BY 2.0)

US-Präsident Donald Trump bleibt sich treu und zerschlägt alles, was für ihn nach internationaler Zusammenarbeit aussieht: Raus aus dem Klimaabkommen, aus der Unesco, aus der Transpazifischen Partnerschaft, Nafta wird neu verhandelt. Wie ein Elefant im Porzellanladen und wie in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung angedroht, geht er auch auf das Atomabkommen mit dem Iran los, immerhin eine tragende Säule der Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.

Wobei seine Rede letztlich etwas moderater ausfiel als befürchtet. Im Prinzip gibt er den Ball an den Kongress weiter, der dann entscheiden kann, was er tut, wenn Trump wie angekündigt nicht mehr bestätigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält (wobei man auf den genauen Wortlaut gespannt sein darf). Somit ist noch alles in der Schwebe.

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Unklare Aussage

Unterm Strich kann man sagen, Trump will mindestens eine Nachbesserung des Abkommens, wobei offen ist, wie das genau umgesetzt werden soll:

„That is why I am directing my administration to work closely with Congress and our allies to address the deal’s many serious flaws so that the Iranian regime can never threaten the world with nuclear weapons.“

Von Entwarnung kann aber auch keine Rede sein. Trumps Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass das iranische Raketenprogramm nicht in das Abkommen miteinbezogen ist. Das stimmt sogar: Das Atomabkommen bezieht sich ausschließlich auf das iranische Nuklearprogramm. Das geht bei Rüstungskontrollabkommen aber gar nicht anders. Auch die Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und der Sowjetunion bezogen sich immer nur auf einzelne Waffensysteme wie zum Beispiel Mittelstreckenraketen.

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Abkommen in permanenter Gefahr

Trotzdem ist das zugleich die größte Schwäche des Abkommens. Die Frage ist tatsächlich, wie lange es hält, sollten die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte in anderen Bereichen eskalieren. Konfliktpunkte gibt es genug: Syrien, Jemen, die Zukunft des Irak und des Libanon mit der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah, die an der Grenze zu Israel steht usw.

Donald Trump trägt aber nichts dazu bei, um eine Eskalation solcher Konflikte zu verhindern und die Rüstungskontrolle dort, wo sie funktioniert, zu stärken. Im Gegenteil, er will den Konflikt mit Iran und gießt Öl ins Feuer. Iran sei ein „Schurkenstaat“, das iranische Regime eine Diktatur, schimpfte er. Letztes stimmt natürlich, trifft aber genau so auf gute US-Verbündete wie Saudi-Arabien zu.

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