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Schmierige Geschäfte mit Baku

In Baku, Foto: Dirk Eckert

Die Aserbaidschan-Connection zieht weitere Kreise. Jetzt steht eine weitere Unions-Abgeordnete im Verdacht, Gelder aus Baku angenommen zu haben, um gute Stimmung für Aserbaidschan in Deutschland und Europa zu machen.

Es geht um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Nach Recherchen von Report Mainz und SWR2 hat sie „in den Jahren 2014 und 2015 nachweislich von Zahlungen aus Aserbaidschan“ profitiert.

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Zugleich habe sie sich regelmäßig positiv über die Regierung in Baku geäußert und dieser zum Beispiel 2010 bescheinigt, „gute, internationalen Standards entsprechende Wahlen“ organisiert zu haben. Katrin Strenz lehnte eine Stellungnahme vor der Bundestagswahl gegenüber SWR2 ab. Im Bundestag ist sie Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.

Staatsnahe NGOs

Die CDU-Abgeordnete ist nicht die einzige, die für das Öl-reiche Land am Kaspischen Meer offenbar Lobbyarbeit gemacht hat. Erst kürzlich waren Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorgeht, dass zum Zweck der Lobbyarbeit insgesamt 3 Milliarden US-Dollar über vier britischen Firmen aus Aserbaidschan nach Europa verteilt wurden.

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Auch ein CSU-Abgeordneter hatte Geld aus Baku bekommen. Mit Korruption habe das aber alles nichts zu tun, behauptete er. Er wurde nicht mal stutzig, als die Partner-NGO kein Geld mehr vom aserbaidschanischen Staat durchreichen konnte. Ob er weiß, dass NGO Nichtregierungsorganisation heißt? So regierungsfern scheinen seine aserbaidschanischen Freunde nicht gewesen zu sein…

Aber der Westen braucht Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan. Doch die Bevölkerung dort profitiert nur teilweise vom dem Rohstoffreichtum. Wer in die Außenbezirke von Baku fährt, sieht Verhältnisse, die sich seit 1990 kaum verändert haben, seit die Sowjetunion zusammengebrochen ist und das Land unabhängig wurde.

Die ganze Geschichte und was Aserbaidschan aus seinem Reichtum an Erdöl macht, hier bei Telepolis.

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